Monat: November 2023

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Gutachten zeigt, dass das von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen grüne Wirtschaftswunder ausbleibt. Die Wirtschaft steht vor tiefgreifenden Veränderungen und Belastungen, weil es der Ampel-Regierung nicht gelingt, rechtzeitig strukturell die…

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Anlässlich des Apothekenstreiks wegen anhaltender Lieferengpässe fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Produktion von wichtigen Medikamenten unter staatliche Kontrolle zu stellen: "Dass die Apothekerinnen und Apotheker wegen anhaltender Lieferengpässe bei Medikamenten streiken, zeigt in aller Deutlichkeit, dass sich die Versorgungslage bei vielen Arzneien nicht gebessert hat. Ich…

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Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Forderung des Sachverständigenrats, die Innovations- und Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern, hat auch für die Bundesregierung Priorität. Die Wirtschaftsweisen bescheinigen der Regierung zudem, dass sie mit dem Wachstumschancengesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV auf dem…

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Die Energiekrise und gesunkene Realeinkommen belasten immer noch die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung. Mittelfristig bremsen aber vor allem das sinkende Arbeitsvolumen, der veraltete Kapitalstock und fehlende innovative Unternehmen das Wachstum in Deutschland. Die mittelfristigen Wachstumsaussichten sind dadurch auf einem historischen Tiefstand. „Um die Wachstumsschwäche zu überwinden, muss Deutschland in seine Zukunft…

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Zum Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Den Agrarpolitischen Bericht kann man nur als lückenhaft und die Schlussfolgerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nur als einseitig betrachten. Lückenhaft, weil der wirtschaftspolitische Vorausblick nahezu nicht existent ist, weil sich Innovationen, Investitionen oder der Wille, die heimische Agrarwirtschaft…

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Auf die schwierige Situation von Eltern in Regenbogenfamilien haben Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwochvormittag hingewiesen. Insbesondere kritisierten die geladenen Sachverständigen die fehlende rechtliche Absicherung der Elternschaft des zweiten Elternteils, also jenes, der das Kind nicht geboren hat. Die sogenannte Stiefkindadoption…

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Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Berichte über die Fortschritte der Staaten des Westlichen Balkans, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:  „Die Berichte der EU-Kommission zeigen ein gemischtes Bild von den Fortschritten…

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Auch im vergangenen Jahr war die Bundespolizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich umfassend gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2022 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bundespolizei ist mit ihren vielfältigen Aufgaben im In- und Ausland mehr denn je stark gefordert…

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Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter: Der Finanzausschuss hat heute die globale Mindeststeuer für Deutschland beschlossen. Damit gehen wir effektiv gegen Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer und den unfairen Steuerwettbewerb vor. „Der Finanzausschuss hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland beschlossen. Das ist ein großer Fortschritt bei…

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Dem Auskunftsbegehren einer Fraktion über Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung kann bei umfangreichen und schwierigen Fragestellungen nur durch schriftliche Unterrichtung Rechnung getragen werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Klägerin ist eine Fraktion im Stadtrat Bad Kreuznach. Sie bat den Oberbürgermeister der Stadt, ihr schriftlich…

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Auf Initiative von Bundesfrauenministerin Lisa Paus sind die Mitglieder des Bundeskabinetts heute dem breiten Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beigetreten. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Koalitionspartner zuvor auf ein gemeinsames Bekenntnis zu einem „starken Bündnis gegen Sexismus“ geeinigt. Bundesfrauenministerin Paus gründete das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ im Februar 2023. Es umfasst…

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Die multinationale Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons hat die FCR Immobilien Aktiengesellschaft (FCR) bei der Begebung einer Anleihe mit einem Emissionsvolumen von bis zu 60 Millionen Euro nebst Umtauschangebot beraten. Die Beratung umfasste auch die Billigung des Wertpapierprospekts bei der CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier). Berater FCR Immobilien Aktiengesellschaft: Pinsent…

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