Sie ist der zentrale Baustein der digitalen Justiz: die elektronische Akte, mit der Verfahren der Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig digital geführt werden. In Hamburg ist die E-Akte inzwischen in der Fläche angekommen: In allen Fachgerichten wurde die Einführung inzwischen weitestgehend abgeschlossen. Auch an den ordentlichen Gerichten werden alle neuen Verfahren…
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der mittlerweile pensionierte Kläger war Berufsschullehrer in Baden-Württemberg. Er war…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Paragon Partners ("Paragon") bei ihrer Beteiligung an der Primed-Gruppe, einem führenden Anbieter von Medizinprodukten und Sterilisationsdienstleistungen mit Hauptsitz in Halberstadt, beraten. Die Primed-Gruppe deckt als Entwickler, Hersteller, Sterilisationsdienstleister und Distributor die gesamte Wertschöpfungskette ab und bietet ein innovatives und qualitativ hochwertiges Produktportfolio in den…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage auf Zulassung eines Sonderbetriebsplans für den Versatz von Gleisschotter im Josef-Stollen in Wellen abgewiesen. Die Klägerin betreibt in Wellen das größte Bergwerk in Rheinland-Pfalz und fördert im Untertagebetrieb Dolomit, durch dessen Abbau im Berg Hohlräume entstehen, die verfüllt/ versetzt werden müssen.…
Das Bundesministerium der Verteidigung ist zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bramstedtlundt am 13. April 2022 verpflichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei Urteilen vom heutigen Tage entschieden. Herauszugeben sind unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs, Berechnungen der Flugbereitschaft, Dienstvorschriften…
Insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion werden von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe wird entlastet. Die Absenkung der Stromsteuer soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Es besteht Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt…
Zur Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket für produzierende Unternehmen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das Strompreispaket ist ein großartiges Signal für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Durch die radikale Absenkung der Stromsteuer und die erweiterte Strompreiskompensation sorgt die Koalition für weitreichende Entlastungen, von denen die gesamte deutsche…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat den Fintech Company Builder Finconomy AG unter der Federführung von Dr. Bernt Paudtke bei dem Abschluss einer Vereinbarung zur Veräußerung sämtlicher Aktien an der fundsaccess AG („fundsaccess“) an eine durch Pollen Street Capital Holdings Ltd. („PSC“) kontrollierte Gesellschaft beraten. Zeitgleich mit der fundsaccess-Transaktion hat…
Einzelne Bundesländer haben erklärt, dass sie die EU-Agrarzahlungen nicht wie üblich Ende 2023, sondern erst im Februar 2024 den landwirtschaftlichen Betrieben auszahlen werden. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Politische Verlässlichkeit sieht anders aus. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind darauf angewiesen, dass die ihnen zustehende Summe pünktlich ausgezahlt…
Da der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern, kann der Mieter in diesem Fall weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen. Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung bei einer Verunreinigung seines Balkons mit…
Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit heute veröffentlichter Entscheidung die Berufung…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein Konsortium aus DWS und MEAG (MUNICH ERGO AssetManagement GmbH) beim Erwerb der Weltec Holding GmbH beraten. Das Unternehmen mit Sitz in Vechta, Niedersachsen, ist führender Produzent von Biogas und Biomethan in Deutschland. Finanzielle Details der Transaktion wurden nicht bekanntgegeben. DWS erwirbt dabei im…