Zu den von der EU-Kommission vorgestellten Fortschrittsberichten erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen m...
Christian Petry, Sprecher der AG Angelegenheiten der Europäischen Union: Die EU-Kommission hat heute mit dem Erweiterungspaket ihren Bericht zum Stand der Reformen in den Kandidatenländern vorgelegt. ...
Zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Renate Künast, Sprecherin für Agrarpolitik: Allerorten wird über die Zukunft der Landwirtschaft und die Sicherung unserer Ernährung diskutiert....
Das Verwaltungsgericht Kassel hatte mit Beschlüssen vom 3. November 2023 (Az.: 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS) auf die Eilanträge zwei Natur- bzw. Umweltschutzverbände die aufschiebende Wirkung ihr...
Zum Jahresbericht 2022 der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Unsere Bundespolizei leistet in enorm schwierigen Zeiten eine wichtige Arbeit für die S...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsf...
Anlässlich des Apothekenstreiks wegen anhaltender Lieferengpässe fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Produktion von wichtigen Medikamenten unter staatliche Kontrolle zu stell...
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Forderung des Sachverständigenrats, die Innovations- und Investitionstäti...
Die Energiekrise und gesunkene Realeinkommen belasten immer noch die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung. Mittelfristig bremsen aber vor allem das sinkende Arbeitsvolumen, der veraltete Kapitalst...
Zum Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Den Agrarpolitischen Bericht kann man nur als lückenhaft und di...
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Berichte über die Fortschritte der Staaten des Westlichen Balkans, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zum EU-Beitritt v...
Auch im vergangenen Jahr war die Bundespolizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich umfassend gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2022 hervor, der heute vom Bundesinnenminis...
