Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland und dem künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hierzu erklären der s...
Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die An...
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat anlässlich der Bundeswehrtagung am 9. November 2023 die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt. Sie schließen unmittelbar an die Nationale Sic...
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 16 (BMUV) des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung erklären Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umwelt- und Naturschutz, und Sebastian Schäfe...
Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern durch Urt...
Ein Team unter Federführung unseres M&A- und PE/VC-Experten Paul Caesar Rode hat die Gründer von Billbee beim Verkauf an den Private Equity-Fonds Bregal Unternehmerkapital beraten. Über die Detail...
Die Überlastung deutscher Arbeitnehmerinnen ging im vergangenen Jahr stark zurück – das wirkt sich positiv auf ihre Work-Life-Balance aus. Dennoch: Mangelnde Bezahlung und unzureichende Flexibil...
Sie ist der zentrale Baustein der digitalen Justiz: die elektronische Akte, mit der Verfahren der Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig digital geführt werden. In Hamburg ist die E-Akte inzwischen...
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvie...
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Paragon Partners („Paragon“) bei ihrer Beteiligung an der Primed-Gruppe, einem führenden Anbieter von Medizinprodukten und Sterilisationsdie...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage auf Zulassung eines Sonderbetriebsplans für den Versatz von Gleisschotter im Josef-Stollen in Wellen abgewiesen. Die Klägerin betreibt in Well...
Das Bundesministerium der Verteidigung ist zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bramstedtlundt am 13. Ap...
