ANNE WILL heute Abend im Ersten: „Terror und Krieg in Nahost – Wie kann das enden?“
Sendetermin: 12. November 2023 um 21:45 Uhr im Ersten
§ 184b StGB braucht dringend Re-Reform
DAV begrüßt Korrektur der Strafrechtsverschärfung
Wachstumschancengesetz: Nicht mehr als ein Startschuss
Modellrechnungen zeigen, dass der Effekt eher gering ausfallen wird
Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin 2023
Am 10. November 2023 fand in Berlin die Herbstkonferenz der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins und in Anwesenheit des Bundesministers der Justiz statt. Während dieser Konferenz wurden 38 rechtspolitische Themen mit bundespolitischer Bedeutung behandelt und 33 Initiativen beschlossen. Die Justizministerinnen und -minister…
Steffen Bilger (CDU): Verbraucher bei Strompreis nicht im Stich lassen
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Stromsteuer für die Industrie, nicht aber für die Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Die Stromsteuer muss auf das EU-Minimum runter – und zwar auch für die privaten Verbraucher. Denen zeigt die Bundesregierung aber einmal mehr…
Florian Hahn (CSU): Realpolitik hält Einzug – wer sagt es Baerbock, Lindner und Scholz?
Zu den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: „Pistorius fordert in den VPR die Rückkehr zur Realpolitik. Das wäre begrüßenswert, wenn nicht gleichzeitig die stetige Plafond-Steigerung des Verteidigungsetats gefordert würde, die die Ampelkoalitionäre gestern ablehnten, als wir eine Steigerung des Verteidigungshaushalts um 10 Mrd. €…
Führerscheinumtausch geht in die nächste Runde
Jetzt sind die Jahrgänge 1965 bis 1970 dran
Familienunternehmer kritisieren Data Act
Ostermann: Der Data Act schafft ein technokratisches Monster
Urteilsgründe zum gestrigen Versammlungsverbot in Frankfurt liegen vor
Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der das Verbot der Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ durch die Stadt Frankfurt am Main bestätigt hat liegt nunmehr vor. Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs führt zur Begründung…
681.000 Euro Beute – Anklage wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl
Ein 38-jähriger verfügte möglicherweise über Sonderwissen, wo sich ein Einbruch lohnen könnte, wahrscheinlicher aber war es bloßer Zufall. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten, zu dem die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls Anklage erhoben hat, wird darüber möglicherweise Aufschluss geben. Bislang hat sich der Mann noch nicht geäußert. Irgendwann zwischen…
Treffen der deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz für Zivilsachen
Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen am 7. November 2023 zu ihrer jährlichen Konferenz im BfJ. Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ, sowie Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung für Internationales Zivilrecht, begrüßten die Teilnehmenden und betonten…
Verbandsklagen in NRW werden bim OLG Hamm konzentriert
Verbandsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden können in Nordrhein-Westfalen ab heute beim Oberlandesgericht Hamm erhoben werden. Das Oberlandesgericht Hamm ist das einzige für diese Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständige Gericht. Mit dem neuen Gesetz zur Verbandsklage sollen Verbraucheransprüche einfacher geklärt und durchgesetzt werden können. Neben die bereits bestehende Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage…