Demografischer Wandel: Junge Männer in der Überzahl
Bei den 18- bis 29-Jährigen kommen im Schnitt 1 086 Männer auf 1 000 Frauen
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken um 11,5 %im Vergleich zum Vorjahr
Preise damit den sechsten Monat in Folge rückläufig
22,4 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Oktober 2023 als im Oktober 2022
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2023 um 22,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im September 2023 hatte sie bereits um 19,5 % gegenüber September 2022 zugenommen, seit Juni 2023 sind durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Bei den Ergebnissen…
„Die Welt ist im Krisenmodus“ – Karl Theodor zu Guttenberg heute Abend zu Gast bei „maischberger“
Sendetermin: Dienstag, 14.11.2023 um 22:50 Uhr im Ersten
Hamburger Richterverein schlägt Alarm: „Richterbesoldung verfassungswidrig zu niedrig“
Unterschriftenaktion unter dem Titel „Nachhaltige Stärkung des Rechtsstaats: Amtsangemessene Besoldung jetzt!"
Linke will Gesetz gegen Mietwucher verschärfen
Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (20/9174) vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) angepasst und verschärft werden. Wie die Fraktion in dem Entwurf schreibt, werden aufgrund der anhaltend hohen…
AfD will höhere Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft vorgelegt (20/9208). Danach soll der Entschädigungsanspruch weiter auf bis zu 200 Euro pro Tag erhöht werden. Wie in der Vorlage erläutert wird, gewährleistet der Staat nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen für…
1.238 politisch motiviert Straftaten gegen Medien seit 2020
Eine Auflistung der von 2020 bis 2023 gemeldeten Fälle politisch motivierter Kriminalität mit dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ und/oder dem Oberangriffsziel „Medien“ enthält die Antwort der Bundesregierung (20/9026) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8306). Danach kam es mit Stand vom 12. September dieses Jahres in der Zeit vom 1. Januar…
Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betruges: Millionengewinn durch Vermittlung sogenannter „Schrottimmobilien“?
Vier Männer im Alter von 43, 45, 55 und 78 Jahren sollen als Immobilienverkäufer minderwertige Immobilien vermittelt und dadurch überhöhte Provisionen und Kaufpreise über rund 1,5 Millionen Euro kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in jedenfalls 14 Fällen zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Zwischen…
Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft: Geldstrafe wegen Vorlage eines gefälschten Studiennachweises
Das Amtsgericht München verurteilte am 13.03.2023 einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro. Der Angeklagte besuchte ab September 2018 eine Berufsoberschule in München, sein Vater erhielt monatlich Kindergeld. Im April 2019 brach der Angeklagte die Ausbildung ab, ohne…
Bijan Djir-Sarai (FDP): Wir brauchen eine neue Realpolitik bei der Migration
Statement vom Generalsekretär im Anschluss an die FDP-Präsidiumssitzung
Unterstützung für Richter bei Bewältigung von Fluggastrechtverfahren :Hessen und Brandenburg kooperieren beim KI-Projekt „FraUKe“
(c) HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck und Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann haben eine Absichtserklärung zum Projekt FraUKe unterzeichnet. Beide Länder sind sich darüber einig, dass das durch das Hessische Ministerium der Justiz betriebene KI-Projekt bei der Bearbeitung von Fluggastrechteverfahren zum Einsatz kommen soll. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit FraUKe –…