Am 10. November 2023 fand in Berlin die Herbstkonferenz der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins und in Anwesenheit des Bundesminister...
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Stromsteuer für die Industrie, nicht aber für die Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, St...
Zu den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: „Pistorius fordert in den VPR die Rückkehr zur Realpo...
Jetzt sind die Jahrgänge 1965 bis 1970 dran...
Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der das Verbot der Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Rei...
Ein 38-jähriger verfügte möglicherweise über Sonderwissen, wo sich ein Einbruch lohnen könnte, wahrscheinlicher aber war es bloßer Zufall. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten, zu dem d...
Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen am 7. November 2023 zu ihrer jährlichen Konferenz...
Verbandsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden können in Nordrhein-Westfalen ab heute beim Oberlandesgericht Hamm erhoben werden. Das Oberlandesgericht Hamm ist das einzige f...
Bund und Länder haben sich anlässlich der Herbst-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 10. November 2023 zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel zum dritten Mal in ...
Ex-Freundin und Mitbewohner mit zahlreichen Messerstichen getötet...
Wohnimmobilienpreise fielen seit zweitem Quartal um 1,7 %...
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat der 1. Senat des Finanzgeric...
