Am gestrigen Dienstag (14. November 2023) ist es dem 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem gut zweistündigen Verhandlungstermin in Freiburg gelungen, einen Vergleich zwischen dem Ba...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeite...
Das Medieninteresse hinsichtlich der am Amtsgericht Pirna seit Wochen anstehenden Hauptverhandlungen wegen Einschleusens von Ausländern ist ungebrochen hoch. Wöchentlich finden hier zwei bis sechs Ver...
Sicherungsverwahrung wurde vorbehalten...
Staatssekretär Dr. Diener hat Michael Görlinger in Anwesenheit zahlreicher Vertreter aus Justiz, Politik und öffentlichem Leben in sein Amt als Präsident des Saarbrücker Landgerichts eingeführt. Der 5...
Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erfolgreich - Urteile des Landgerichts Berlin bestätigt...
Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter: Das Wachstumschancengesetz setzt steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen. Es enthält außerdem wirksame Maßnahmen gegen unfaire Steuervermeidun...
Fonds, die von der europäischen Beteiligungsfirma Capvis beraten werden, haben den Verkauf ihres Mehrheitsanteils an dem führenden B2B-Plattformbetreiber Visable abgeschlossen. Neuer strategischer Par...
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG...
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Klimaschutz kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE...
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Es gilt nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zu respektieren und zu beachten, sonder...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag beschlossen mit dem Titel „Bundesminister Wissing muss Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“. Dazu erklärt der verke...
