Üble Nachrede zum Nachteil des CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Kirchbaum
Haftstrafe gegen 51-Jährige durch Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt
Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hizb Allah“ („Hisbollah“)
Bundesanwaltschaft lässt rund 20 Objekte in der Region Hannover durchsuchen
Frauke Heiligenstadt (SPD): Zukunftsfinanzierungsgesetz – Bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und KMU
Der Deutsche Bundestag entscheidet am Freitag (17.11.) in 2./3. Lesung über das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leichteren Zugang zum Kapitalmarkt erhalten und damit Zukunftsinvestitionen in Deutschland tätigen können. Dafür werden Regelungen im Finanzmarkt-, Gesellschafts-, Verbraucherschutz- und Steuerrecht weiterentwickelt. Lennard Oehl, zuständiger Berichterstatter: „Mit…
Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien
Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.06.2023 - IX R 17/21 entschieden. Im Streitfall hatten die Steuerpflichtigen, ein Elternpaar,…
Maßnahmen zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren in Hessen – Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorgestellt
Konzentration und personelle Verstärkung beim Verwaltungsgericht Gießen
Gastgewerbeumsatz im September 2023 um 2,0 % gegenüber Vormonat gestiegen
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im September 2023 gegenüber August 2023 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 2,0 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 2,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2022 einen Umsatzrückgang von real 1,9 % und nominal einen…
Mehr als 46 Millionen Erwerbstätige im 3. Quartal 2023
Im 3. Quartal 2023 waren 46,04 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt leicht um 7 000 Personen (0,0 %). Im 1. und 2. Quartal war die Erwerbstätigkeit noch kräftig um 127 000 Personen (+0,3 %) beziehungsweise 89 000 Personen (+0,2 %) gewachsen. Die Entwicklung…
ifo Institut: Die meisten Unternehmen wollen aktuelle Homeoffice-Vereinbarungen behalten
Die meisten Unternehmen in Deutschland, 84 Prozent, wollen ihre gegenwärtigen Regeln zum Homeoffice beibehalten. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Dies gilt in allen Wirtschaftszweigen sowie bei kleineren, mittleren wie größeren Unternehmen gleichermaßen“, sagt ifo-Forscher Simon Krause. Nur jeweils 8 Prozent der Firmen möchte ihre Homeoffice-Regeln noch…
Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ – Prüfung eines vereinsrechtlichen Verbots
Durchsuchungen von 54 Objekten in sieben Bundesländern
Sehbehinderter stürzt über auf Gehweg geparkten E-Scooter: Keine Haftung des Verleihers wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
Nicht jeder Gefahr kann vorbeugend begegnet werden
„maybrit illner“ im ZDF fragt: Immer mehr Judenhass in Deutschland?
Sendetermin: 16.11.2023 um 22:15 Uhr im ZDF
Erfolglose Beschwerde gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 13. November – 3 M 459/23 OVG – über die Beschwerde der Gemeinde Upahl entschieden. Die Gemeinde Upahl begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem Landkreis Nordwestmecklenburg vom Landrat erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem Gemeindegebiet. Die Baugenehmigung wurde…