Monat: November 2023

Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries, sowie der Berichterstatter Stephan Mayer: Christoph de Vries: „Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss wird endlich die restriktive Aufnahmepraxis…

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Zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern ist ein entscheidender Schritt, um das deutsche Asylsystem zu entlasten. Wir beschleunigen damit das Asylverfahren und senken die Antragszahlen aus diesen beiden…

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Heuking-Partner Dr. Henrik Lay und Senior Associate Simon Pommer, LL.M (beide Hamburg) haben die VALUES Real Estate Holding GmbH beim Kauf einer zweiteiligen Logistikhalle in Wörnitz (Mittelfranken) für ihren VALUES Logistikimmobilien Fonds steuerrechtlich beraten. Die Halle liegt am Autobahnkreuz der Autobahnen A7 und A6 im „Panattoni Park Mittelfranken“. Die vermietbare…

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Mit Blick auf den Digitalgipfel in Jena am 20./21. November bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute den Antrag „Digitalstrategie zur Chefsache machen“ im Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön: „Digitalisierung ist kein `nettes Extra´, sondern ein `Muss´ für ein Land, das sich mehr denn je im globalen Wettbewerb…

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Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin: Heute hat Bundesminister Özdemir die „Nationale Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030“ vorgestellt. Damit wird die Linie vorgegeben, wie der Ökolandbau entlang der Wertschöpfungsketten gestärkt werden kann. „Mit der Bio-Strategie 2030 werden wir das Ziel der Bundesregierung von 30 Prozent Ökolandbaufläche bis…

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75-jähriger Angeschuldigter in Berlin eines natürlichen Todes gestorben - Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat im November 2023 Anklage gegen einen in Berlin lebenden ehemaligen Angehörigen des argentinischen Militärs wegen Mordes in 23 Fällen zu einer Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin erhoben. Nunmehr wurde bekannt, dass der Angeschuldigte verstorben ist.

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Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist skandalös, dass die Ampel-Regierung aus der Experten-Kritik nichts gelernt hat und die Belange der Opfer von Straftaten und der Justiz weiterhin missachtet. Ohne…

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Jan Plobner, zuständiger Berichterstatter: Heute wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung über eine Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht beraten. Die Änderung ist wichtig, damit das Namensrecht den mittlerweile weitaus komplexeren Lebensrealitäten vieler Menschen und Familien gerecht wird. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Namensrechts schaffen wir mehr Flexibilität…

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Mit einem Team unter der Federführung des Münchner Partners Dr. Peter Hellich hat Taylor Wessing die Schulz Unternehmensfamilie e. K. beim Verkauf der Anteilsmehrheit an der Künzel Maschinenbau GmbH an die Ziemann Holvrieka GmbH umfassend rechtlich beraten. Mit dieser Transaktion erweitert Ziemann Holvrieka sein Spektrum an Komplettlösungen für Brauereien und…

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Anlässlich der heutigen Ankündigung der EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:  „Ich erwarte vom Bundeslandwirtschaftsminister, dass er umgehend die notwendigen Schritte einleitet, um den Wirkstoff Glyphosat auch in Deutschland weiterhin zuzulassen.…

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Zum Arbeitsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Der Arbeitsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan bietet die Möglichkeit, einerseits Klartext zu sprechen und andererseits entschlossen die Chance für mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht, Migration, Sicherheit und Wirtschaft zu nutzen. Es war wichtig, dass Bundeskanzler…

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Durchsuchungen von 54 Objekten in sieben Bundesländern dauern an - Mögliche Beweismittel wurden sichergestellt

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