Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat für die Ipsen Pharma GmbH („Ipsen Pharma“) Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der jüngsten „Spargesetze“, d.h. des GKV-Finan...
Kernregelung ist die Definition von Straftaten, die als terroristisch einzuordnen sind...
Opposition soll genügend Zeit für parlamentarische Beratung erhalten...
Geklagt hatte ein Hauseigentümer aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim. Er hatte Risse in der Hauswand festgestellt und diese Schäden auf den Torfabbau in der Nähe seines Wohnhauses zurückgeführt. Er ...
Heute findet bereits das dritte bilaterale Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni innerhalb eines Jahres statt. Diesmal bringt Meloni ihr halbes Kabinett mit nac...
Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu elf von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekomme...
Auch Diesel günstiger, dennoch weiterhin Luft nach unten...
Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass bei einer Fahrerlaubnisverlängerung ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung vorgelegt oder eine ärztliche Unter...
"Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser" ...
Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im Nov...
Es ist rechtmäßig, dass alle hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten in Schleswig-Holstein, die nicht erster Stellvertreter des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters sind („weitere Stadträte“, in Lübec...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat, unter Federführung von Dr. Bernt Paudtke, EUROAPI beim Erwerb sämtlicher Anteile an der BianoGMP GmbH („Biano“) beraten. Die Gesamtkosten der Trans...
