Monat: Oktober 2023

Das Bundeskabinett berät heute ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:  „Das Bundesinnenministerium übernimmt Forderungen von CDU und CSU und führt sie in ein ‚Rückführungsverbesserungsgesetz‘ zusammen. Ob es die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage ist, die Rückführung auch bei missbräuchlichen Asylfolgeanträgen oder die Ausweisung von…

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Die Polizei hat im vergangenen Jahr rund 340.000 Rauschgiftdelikte registriert. Das bedeutet einen Rückgang der Gesamtzahl der Delikte um 5,6 Prozent. Die Anzahl der Rauschgift-Handelsdelikte ist in einem ähnlichen Umfang gesunken - um 6,4 Prozent. Allerdings setzt sich der seit 2017 vorherrschende und besorgniserregende Trend von steigenden Rauschgift-Todesfällen weiter fort:…

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Ob das Bemühen eines Mannes, eine 27-Jährige mittels Bibelstudiums wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen, erfolgreich war, wird die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in naher Zukunft zeigen müssen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die junge Frau jedenfalls Anklage wegen versuchten Betruges erhoben. Am 17. Februar 2023 soll der…

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Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 86,9 Punkte gestiegen, nach 85,8 Punkten im September. Die Unternehmen zeigten sich etwas zufriedener mit den laufenden Geschäften. Die Manager waren zudem weniger pessimistisch für die kommenden Monate. Die deutsche Wirtschaft sieht einen Silberstreif…

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(c) BfJ Vom 10.-17. Oktober 2023 kamen zum achten Mal die Vertragsstaaten des Haager Kindesentführungsübereinkommens von 1980 (HKÜ) sowie des Haager Kinderschutzübereinkommens von 1996 (KSÜ) im Friedenspalast in Den Haag zusammen, um die Auslegung und Anwendung dieser beiden Rechtsinstrumente in der zwischenstaatlichen Rechtspraxis zu erörtern und praktische Verbesserungen für die…

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Die 27. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen (27 O 3674/23). Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Rettungseinsatzes am Berg. Die Parteien verabredeten sich im November 2021 zu…

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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2023 gegenüber Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt um 10,8 % gestiegen. Das ist der zweite deutliche Anstieg in Folge: Im Juli hatte der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat um 9,6 % zugenommen. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 1,8 %, im…

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AquaDom in Berlin vor dessen Bersten; Chris Alban Hansen / CC BY-SA 2.0 Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen „unbekannt“ geführte Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Platzen des sog. „AquaDoms“ eingestellt.Das Gutachten zur Unglücksursache, das die Eigentümerin des “AquaDoms” in Auftrag gegeben hatte, wurde der Staatsanwaltschaft am…

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Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute seine Position zu den Reduktions- und Verbotsplänen der Europäischen Kommission für den künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln festgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Die heutige Abstimmung zeigt, wie brandgefährlich die Situation durch die völlig überzogenen EU-Pläne bleibt. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat bislang…

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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Kammer für beschleunigte Baurechtsverfahren) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Klagen der Antragsteller gegen eine Baugenehmigung für eine befristete Umnutzung eines bisherigen Altenwohn- und Pflegeheims in eine Flüchtlingsunterkunft keine aufschiebende Wirkung haben und die entsprechenden Eilanträge mit Beschluss vom 20.10.2023 abgelehnt…

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Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute…

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Der 7. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat mit Beschluss vom 19.10.2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts München I vom 28.03.2023 weitgehend verworfen. Die 18. Strafkammer des Landgerichts München I hatte ein amtsgerichtliches Urteil gegen den Aktivisten der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ Klaus A. wegen Volksverhetzung…

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