Am 16. Oktober findet der von den Vereinten Nationen ausgerufene Welternährungstag statt. Hierzu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Um den Hunger auf der Welt zu bekämpfen, muss die Landwirtschaft weltweit nachhaltig mehr Lebensmittel erzeugen. Dies gelingt insbesondere, indem Bäuerinnen und Bauern Zugang zu Land, Wasser und…
„Vor der Wahl haben SPD und Grüne eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung versprochen. Stattdessen steigen die Krankenkassenbeiträge das zweite Jahr in Folge, obwohl die gesetzlich Versicherten angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen eigentlich Entlastungen bräuchten", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Ergebnis des Schätzerkreises…
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (Beklagte) aufgehoben, in dem eine am 2. November 2020 um 20:15 Uhr ausgestrahlte Folge der Sendung „Lebensretter Hautnah – Wenn jede Sekunde zählt“ auf Sat.1 durch die Beklagte beanstandet wurde, weil sie gegen die…
Der Bundestag berät am heutigen Freitag erstmals den Gesetzentwurf „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Dazu können Sie den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren: „Bei der kommunalen Wärmeplanung hängt Deutschland fast schon hoffnungslos zurück. Eigentümer müssen aber wissen, ob ihre Häuser…
Oppenhoff hat die ÖBB-Personenverkehr AG umfassend beim Kauf der Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH und aller ihrer deutschen Gruppengesellschaften von der britischen Go-Ahead-Gruppe beraten. Der Kauf erfolgte vorbehaltlich der wettbewerbsrechtlichen Genehmigung. Die Österreichische Bundesbahnen-Holding Aktiengesellschaft („ÖBB“) setzt mit dem Kauf ihren Internationalisierungskurs fort. Die ÖBB mit rund 42.600 Mitarbeitenden ist…
Ein Team um Dr. Jörg Schewe, Partner bei Heuking am Standort Hamburg, hat den Gründer und Mehrheitsgesellschafter der myBus Gruppe, Malte Metzing, bei der Veräußerung seines Unternehmens an Vix Technology beraten. myBus ist bekannt für sein hochmodernes Flottenmanagement- und Fahrgastinformationssystem für den öffentlichen Personennahverkehr sowie seine cloudbasierte Ticketing-Lösung. Vix Technology…
Nach dem Terrorangriff auf Israel mit hunderten toten Zivilisten, darunter auch Kinder, kommt es in Deutschland zu antiisraelischen Demonstrationen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Hamas ist eine terroristische Organisation, die Israel vernichten will. Wer die Hamas-Angriffe bejubelt, verhöhnt die Opfer der feigen Anschläge auf…
– Flick Gocke Schaumburg hat die Gründer der JTL-Software-GmbH (JTL) bei einer strategischen Partnerschaft mit Hg beraten. Mit der Investition von Hg soll das weitere Wachstum von JTL zu einem europäischen Marktführer im Bereich E-Commerce-Software unterstützt werden. Berater Gründer JTL-Software GmbH: Flick Gocke Schaumburg Matthias Full (Federführung), Corina Hackbarth (beide…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes, Störung der Totenruhe und versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte das Opfer, eine Spielplatzfreundin seines Sohnes,…
Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind derzeit mehr Männer als zu Beginn des Krieges. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo Institut in seiner vierten Umfrage unter 1.517 Ukrainer*innen in Deutschland. Aktuell sind demnach 21 Prozent unter den Befragten Männer, im Mai/Juni 2022 waren es erst 7 Prozent. Der Anteil…
Im Zeitraum Januar bis August 2023 wurden 520 000 E-Autos im Wert von 23,9 Milliarden Euro exportiert. Damit stieg der Export dieser Fahrzeuge mengenmäßig um mehr als das Doppelte (+103,9 %) gegenüber dem Vorjahreszeitraum (255 000 Stück im Wert von 12,0 Milliarden Euro). Wichtigster Abnehmer für E-Autos war in den…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2023 um 19,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im August 2023 hatte sie bereits um 13,8 % gegenüber August 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung…