Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 29. Juni 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage einer Baugenossenschaft in Rastatt abgewiesen. Die Bauherrin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in der Innenstadt von Rastatt in einem Karree an den Straßen An der Ludwigsfeste und Sibyllenstraße,…
Frankfurt am Main, Polizeipräsidium Frankfurt am Main, 06.09.2023, Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister der B-Länder; Foto: IM Hessen Angesichts der weiter steigenden Zugangszahlen nach Deutschland fordern die Innenministerinnen und Innenminister der Union, dass die Bundesregierung nachhaltige Maßnahmen zur Ordnung und Begrenzung der Migration ergreift. Kurzfristig sollte die Bundespolizei mit Grenzkontrollen…
Zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Bundesverwaltungsgericht hat ein weiteres Mal höchstrichterlich bestätigt: Die Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig und damit nicht anwendbar. Dieses klare Urteil sollte nun endlich den Schlussstrich unter diese mühselige Debatte ziehen. Wer schnell etwas für…
Bernd Westphal, wirtschaftspolitscher Sprecher;Frank Junge, zuständiger Berichterstatter: In Zeiten von Krieg, Inflation und Energiekrise ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir müssen zusammenhalten, um unseren Wohlstand zu sichern. In diesem Zeichen steht auch der Wirtschaftshaushalt 2024. „Wir investieren massiv in die nachhaltige Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür stehen dem Wirtschaftsministerium…
Foto: Polizei Gleich zweimal haben Unbekannte versucht, an den vermuteten Bargeldinhalt eines Bankautomaten auf der Peter-Grieß-Straße im Stadtteil Köln-Flittard zu gelangen, gingen jedoch leer aus. In beiden Fällen gelangten die Täter über eine schlecht gesicherte Tür eines leerstehenden Geschäfts in das Gebäude. Dort trennten sie nur eine abgehängte Decke und…
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. September 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2023 die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O. in Kiel und München festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsucht. Mit den polizeilichen Ermittlungen waren das Bundeskriminalamt und das Bayerische…
Der Innenausschuss hat sich am Donnerstagmorgen auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer neuerlichen Sondersitzung nochmals mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums wies dabei den gegen Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) gerichteten Vorwurf…
Aus Anlass der heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: "Mit den heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig klar: Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar. Dies war nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von September 2022…
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für 2023 bestätigt. Demnach wird die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr wird sie dann um 1,4 Prozent steigen, 0,1 Prozentpunkte weniger als bislang gedacht. Im Jahre 2025 wird das Wachstum 1,2 Prozent betragen. „Anders als bislang erwartet dürfte die Erholung…
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei…
Zwei Polizeibeamte im Alter von 26 und 45 Jahren sollen einen 32-Jährigen bei dessen vorläufigen Festnahme misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die beiden Polizisten nun Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Nachts am 14. März 2023 sollen die beiden Polizeibeamten den 32-Jährigen wegen des…
In mehreren Folienschichten verpacktes Marihuana eines der Aufgriffe Quelle: Zoll Bei vier Kontrollen von Sendungen in einem Paketzentrum eines Postdienstleisters zwischen Mitte Juli und Anfang August stellte der Zoll in aus dem Ausland aufgegebenen Lieferungen 50 Kilogramm Drogen fest. Das in über 30 unterschiedlich großen, jeweils vakuumierten Behältnissen und teilweise…