Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Es bleibt dabei: Ein Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ahrensbök hat keinen Anspruch darauf, dass der Gemeinde gerichtlich untersagt wird, eine am 4. bzw. 5. August 2023 in Online- und Printmedien veröffentlichte Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen. Gegenstand der Pressemitteilung der Gemeinde war ein Presseartikel über die Terminfindung für…
Europa hat die USA mit den zugesagten Hilfen für die Ukraine deutlich überholt, die europäischen Gesamtzusagen sind nun doppelt so hoch. Ein Hauptgrund dafür ist die neue „Ukraine-Fazilität“ der EU über 50 Mrd. Euro, aber auch andere europäische Länder haben ihre Unterstützung mit neuen mehrjährigen Paketen aufgestockt. Zum ersten Mal…
Harte Fakten für die Ampel: 81 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Das Drama ums Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung, Inflation, Energiepreise, Rezession – zur Hälfte der Legislatur sind die Koalitionäre zerstritten, erschöpft und planlos. "Ampel in der Krise – kein Plan, kein Geld, kein Vertrauen?" ist am Donnerstag,…
Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat bereits an einer Vielzahl von politischen Protesten teilgenommen. Sie erlangte dabei öffentliche Bekanntheit durch ihre Kletter- und Abseilaktionen, die sie auch im Bereich der Bahnanlagen des Bundes durchführte. Neben ihren eigenen Protestaktionen ist die Klägerin aber auch journalistisch tätig und berichtet über die Protestaktionen…
Symbolbild PSA BPOL - Personenschutz; Foto: Bundespolizei Mit einem Festakt hat die Bundespolizei am 6. September 2023 in Sankt Augustin das 15jährige Bestehen der Dienststelle Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland geehrt. Während der Veranstaltung würdigten unter anderem der Präsident der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, der Dienststellenleiter Jürgen Hennig und Herr Mirko Schilbach…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute entschieden, dass das Theaterstück „Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte. Die AfD Niedersachsen wendet sich gegen die Aufführung des Theaterstücks „Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019. In dem von…
Foto: Bundespolizei Gestern Vormittag wurde eine Streife der Bundespolizei auf einen auf der BAB 4 in Richtung Dresden fahrenden Transporter aufmerksam. Als das Fahrzeug bei Kodersdorf von der Autobahn abgeleitet werden sollte, ignorierte der Fahrer des polnischen Renault Trafic jegliche Anhaltezeichen. Anschließend versuchte er, sich mit überhöhter Geschwindigkeit aus dem…
Bild: Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig haben diese Woche in den Räumen des Justizzentrums am Bohlweg 38 acht polnische Kolleginnen und Kollegen aus Breslau zu einer Fachtagung zum Thema „Häusliche Gewalt“ empfangen. Das mehrtägige Symposium findet im Rahmen der Justizpartnerschaft zwischen Braunschweig und Breslau statt, die nun…
Doris Bauer, Markus Gietzen, Staatssekretär Dr. Matthias Frey, Bernhard Thurn und Yvonne Allein Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, war heute beim Landgericht Kaiserslautern zu Gast. Vor Ort informierte er sich im Rahmen seines Besuchs über die personelle Situation, die Erfahrungen mit der Nutzung der elektronischen Akte und…
Die Segelteams versammeln sich auf dem Hafenvorfeld vor dem Olympiazentrum, um der am 5. September in München bei einem Terroranschlag ermordeten israelischen Sportlerinnen und Sportler zu gedenken; Foto: Stadtarchiv Kiel / CC BY-SA 3.0 Am Münchener Institut für Zeitgeschichte findet seit dem 5. September noch bis einschließlich zum morgigen 7.…
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Urteil vom heutigen Tag einen Antrag der AfD-Fraktion in Bezug auf das Unterlassen der Wahl eines ihrer Mitglieder in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte im Wege eines Organstreitverfahrens beantragt festzustellen, dass der Landtag des Landes Brandenburg sie in ihren…
Foto: Bundespolizei In der Nacht auf Montag (4. September) hat die Bundespolizei auf der BAB 7 einen Niederländer kontrolliert. Die Beamten fanden dabei im Auto des 23-Jährigen mehr als 16 Kilogramm Drogen. Der Beschuldigte wurde am Montagvormittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten dem Ermittlungsrichter vorgeführt und anschließend in Untersuchungshaft eingeliefert.…