Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
25 Geschleuste an Bord; Foto: Bundespolizei Einer Streife der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit Pirna, die heute Morgen auf der B178 in Richtung Zittau unterwegs war, kam auf Höhe der Ortslage Oberseifersdorf (Gemeinde Mittelherwigsdorf) ein auffälliger Transporter aus Polen entgegen. Die Beamten wendeten daraufhin ihr Streifenfahrzeug, überholten den betreffenden Renault Master…
Verunfalltes Fahrzeug in Schwerin; Foto: Polizei Nachdem ein alkoholisierter Autofahrer in den frühen Morgenstunden in das Gleisbett der Straßenbahn in Schwerin fuhr, war der Straßenbahnverkehr für ca. 2h eingeschränkt. Der Vorfall ereignete sich gegen 05:40 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Rahlstedter Straße. Das Auto des 49-jährigen Fahrers konnte nicht ohne Hilfe…
Ein vorausgehender Streit zwischen Lebenspartnern (31 Jahre m., deutsch / 23 Jahre w., deutsch) führte am späten Abend des 23. August 2023 zu polizeilichen Einsatzmaßnahmen in Gotha. In deren Folge wurden durch den Inspektionsdienst Gotha zunächst ca. 0,5 kg Marihuana, diverse weitere Betäubungsmittel und Bargeld im mittleren vierstelligen Bereich aufgefunden…
Zur ersten Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hält der Haushaltsentwurf 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Damit hat die Koalition zum zweiten Mal geschafft, was die Union für unmöglich hielt: Wir normalisieren die Staatsausgaben nach Corona und Kriegsbeginn. Damit setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner ein…
In Deutschland spielen mehr als 1,4 Millionen Menschen pathologisch und weitere drei Millionen spielen riskant. Abhängige Menschen können oft noch nicht mal aufhören, wenn sprichwörtlich das letzte Hemd verzockt ist. Glücksspielabhängigkeit zerstört Familien und Freundschaften und birgt das höchste Suizidrisiko von allen Suchterkrankungen. Im legalen, regulierten Markt wird noch Jugendschutz…
21.000 Einzeldosen eines nicht zugelassenen potenzsteigernden Mittels stellte die Bundespolizei sicher / Foto: Bundespolizei Beamte der Bundespolizei haben letzte Nacht an der deutsch-niederländischen Grenze bei der Kontrolle eines Kleintransporters rund 21.000 nicht zugelassene potenzsteigernde Mittel sichergestellt. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Überwachung hatten Bundespolizisten kurz vor Mitternacht ein über die Autobahn…
Eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald's hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer eingereicht. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, welches die Klage der Unternehmerin abgewiesen und die Tübinger Steuer auf Einweggeschirr für rechtmäßig erklärt hatte. Dazu sagt die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Barbara Metz: "Es ist bezeichnend: Anstatt Einweg…
Um die Energieversorgung zu sichern, verlängert die Bundesregierung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und der RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. März 2024. Damit bleibt die Bundesnetzagentur Treuhänderin. Auf sie gehen wie bisher die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Rosneft Deutschland über und…
In dem Strafverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit drei Richtern besetzten Senat die Angeklagte mit ihrem Verteidiger sowie eine Vertreterin und ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft…
Die ARD und der federführende WDR gratulieren Sandra Maischberger und dem gesamten Team zum 20-jährigen Jubiläum ihrer Talksendung im Ersten. Beide setzen auch in Zukunft auf die Zusammenarbeit mit der vielfach ausgezeichneten Journalistin und ihr Format „maischberger“ – den Talk für Themenvielfalt und Tiefgang. In diesem Jahr diskutierte Sandra Maischberger…
Ein Heuking-Team um die Partner Dr. Martin Imhof und Dr. Hermann Ali Hinderer, LL.M. hat Micro Matic beim Erwerb der DISPTEK Gruppe rechtlich beraten. Micro Matic setzte sich in einem Bieterverfahren gegen mehrere Mitbewerber durch und übernimmt DISPTEK von der börsennotierten, niederländischen Aalberts Gruppe, die sich aus strategischen Gründen zur…
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender,Lars Klingbeil, MdB und SPD-Parteivorsitzender,Wolfgang Hellmich, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher: Zum ersten Mal finden die Invictus Games am Wochenende in Deutschland statt. Der paralympische Wettbewerb von 21 Nationen verdient unsere Aufmerksamkeit und ist ein starkes Signal der Solidarität mit einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten. „An diesem Samstag beginnen in Düsseldorf…