Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CSU könnte zurzeit mit 36 Prozent rechnen, die Grünen mit 16 Prozent, die Freien Wähler mit 16 Prozent, die AfD mit zwölf Prozent, die SPD mit neun Prozent und die FDP mit vier Prozent. Die…
Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss;Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher: Stabile Renten, erhöhte Regelsätze im Bürgergeld, Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht. „Die Haushaltsverhandlungen fallen mit dem russischen Angriffskrieg…
Stephan Schmitter, Chief Content Officer und Mitglied der Geschäftsführung von RTL DeutschlandFoto: RTL / Annette Riedl Mit rund 350 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beging RTL NEWS am Donnerstagabend das Redaktionsfest „Aussichtsreich“ am gemeinsamen Hauptstadt-Standort der Gruppe. Stephan Schmitter, Chief Content Officer und Mitglied der Geschäftsführung von RTL Deutschland, Martin…
Wie sind die Lärmimmissionen entlang der nächtlichen Flugrouten in der Region Hannover zu beurteilen? Mit dieser vom Niedersächsischen Landtag gestellten Frage beschäftigt sich jetzt die Kanzlei GvW Graf von Westphalen in einem Gutachten im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW). GvW hat den Zuschlag für…
Oliver Welke und sein Team sind zurück aus der Sommerpause / Foto: ZDF Es ist wieder so weit: Oliver Welke und sein Team sind zurück aus der Sommerpause und nehmen sich in der ZDF-Nachrichtensatire "heute-show" des alltäglichen politischen Irrsinns an, den die wild-blinkende Ampel sowie aufgeregte Oppositionsparteien nahezu täglich liefern. Neu zum…
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2023 bei +6,1 %. Im Juli 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,2 % gelegen. „Die Inflationsrate bleibt damit weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: „Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und Energie…
Die Deutschen verbringen 17 Prozent ihrer Arbeitsstunden zuhause. Das geht aus einer Unternehmensumfrage des ifo Instituts hervor. „Allerdings sind auch nur knapp die Hälfte aller Stellen überhaupt mit Homeoffice vereinbar“, sagt ifo-Experte Jean-Victor Alipour. „Wo Homeoffice möglich ist, arbeiten die Beschäftigten im Durchschnitt 1,5 Tage pro Woche von zuhause.“
Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einem »Deutschland-Pakt« zur Modernisierung Deutschlands erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Solange die Bundesregierung sklavisch an der Schuldenbremse festhält, bleibt der Deutschland-Pakt ein reiner PR-Gag. Die geplante Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bringt nichts, wenn das Geld für den Erhalt und Ausbau von Schienen…
Zum Start der »Invictus Games« unter dem Motto »A Home for Respect« in Düsseldorf erklärt Didem Aydurmuş aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE: »Die Absicht, Menschen mit Kriegsverletzungen oder Traumata zu unterstützen, ist wichtig, aber ein öffentliches Spektakel dieser Art verharmlost Kriege. Das Motto wirft die wichtige Frage auf, ›wofür…
Jedes Jahr hebt der Staat die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze an. Ab Januar 2024 wird es allerdings deutlich teurer, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Wer 70.000 Euro im Monat verdient, zahlt im kommenden Jahr rund 20 Euro höhere Sozialabgaben pro Monat, bei 90.000 Euro sind es fast 50…
Zum Tod von Hans-Ulrich Klose, ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs und Bundesratspräsident (1979/1980), sagte Bundesratspräsident Peter Tschentscher: "Mit dem Tod von Hans-Ulrich Klose verliert Hamburg einen beliebten ehemaligen Bürgermeister, einen hoch angesehenen Bundespolitiker und sympathischen Botschafter Hamburgs. Hans-Ulrich Klose hat sich im Hamburger Senat und als Bundestagsabgeordneter über Jahrzehnte für seine…
Ruppert Stüwe, zuständiger Berichterstatter: Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem –…