Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur ersten Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hält der Haushaltsentwurf 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Damit hat die Koalition zum zweiten Mal geschafft, was die Union für unmöglich hielt: Wir normalisieren die Staatsausgaben nach Corona und Kriegsbeginn. Damit setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner ein…
In Deutschland spielen mehr als 1,4 Millionen Menschen pathologisch und weitere drei Millionen spielen riskant. Abhängige Menschen können oft noch nicht mal aufhören, wenn sprichwörtlich das letzte Hemd verzockt ist. Glücksspielabhängigkeit zerstört Familien und Freundschaften und birgt das höchste Suizidrisiko von allen Suchterkrankungen. Im legalen, regulierten Markt wird noch Jugendschutz…
21.000 Einzeldosen eines nicht zugelassenen potenzsteigernden Mittels stellte die Bundespolizei sicher / Foto: Bundespolizei Beamte der Bundespolizei haben letzte Nacht an der deutsch-niederländischen Grenze bei der Kontrolle eines Kleintransporters rund 21.000 nicht zugelassene potenzsteigernde Mittel sichergestellt. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Überwachung hatten Bundespolizisten kurz vor Mitternacht ein über die Autobahn…
Um die Energieversorgung zu sichern, verlängert die Bundesregierung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und der RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. März 2024. Damit bleibt die Bundesnetzagentur Treuhänderin. Auf sie gehen wie bisher die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Rosneft Deutschland über und…
In dem Strafverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit drei Richtern besetzten Senat die Angeklagte mit ihrem Verteidiger sowie eine Vertreterin und ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft…
Die ARD und der federführende WDR gratulieren Sandra Maischberger und dem gesamten Team zum 20-jährigen Jubiläum ihrer Talksendung im Ersten. Beide setzen auch in Zukunft auf die Zusammenarbeit mit der vielfach ausgezeichneten Journalistin und ihr Format „maischberger“ – den Talk für Themenvielfalt und Tiefgang. In diesem Jahr diskutierte Sandra Maischberger…
Ein Heuking-Team um die Partner Dr. Martin Imhof und Dr. Hermann Ali Hinderer, LL.M. hat Micro Matic beim Erwerb der DISPTEK Gruppe rechtlich beraten. Micro Matic setzte sich in einem Bieterverfahren gegen mehrere Mitbewerber durch und übernimmt DISPTEK von der börsennotierten, niederländischen Aalberts Gruppe, die sich aus strategischen Gründen zur…
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender,Lars Klingbeil, MdB und SPD-Parteivorsitzender,Wolfgang Hellmich, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher: Zum ersten Mal finden die Invictus Games am Wochenende in Deutschland statt. Der paralympische Wettbewerb von 21 Nationen verdient unsere Aufmerksamkeit und ist ein starkes Signal der Solidarität mit einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten. „An diesem Samstag beginnen in Düsseldorf…
Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die Klägerin vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für von der Beklagten auf sie vor dem Stichtag übertragene Wertpapiere, führte die Kapitalertragssteuer ab und brachte die Beträge im Rahmen ihrer Körperschaftssteuererklärung zur Anrechnung. Für die erhaltenen Dividenden zahlte sie an die Beklagte eine Kompensation. Das Oberlandesgericht…
Aufgrund eines überraschend schwachen zweiten Quartals senkt das DIW Berlin Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht – In zweiter Jahreshälfte deutlich weniger Inflation und mehr Impulse durch Tarifabschlüsse – Flaute der chinesischen Wirtschaft bremst deutsche Exporte und Weltkonjunktur – Bundesregierung sollte umfangreiches Transformationsprogramm auf den Weg bringen
Hengeler Mueller hat für die RTL-Mediengruppe vor dem Landgericht Düsseldorf die vollständige Abweisung einer Kartellschadensersatzklage erstritten. Die Klage gründete sich auf die Bußgeldentscheidung im Fall Werbezeitenvermarkter, in der das Bundeskartellamt 216 Mio. Euro Geldbuße gegen die Werbezeitenvermarkter der beiden privaten Sendergruppen RTL und Pro7Sat.1 verhängt hatte. Das Bundeskartellamt hielt die…
Bildrechte: ZDF Gut vier Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber jeweils vor ihren Herausforderern. Stärkste Kraft wäre in Bayern weiterhin die CSU und in Hessen die CDU, wenn auch beide mit für sie eher schwachen Werten. Hessen Hier ergäben sich die folgenden Projektionswerte: Die CDU käme zurzeit…