Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Amon an den Koffern; Foto Zoll Am 25. August 2023 beschlagnahmte der Zoll am Frankfurter Flughafen insgesamt sechs Kilogramm Kokain in zwei Reisekoffern aus Sao Paulo/ Brasilien. Bei der Kofferabsuche zeigte Rauschgiftspürhund "Amon", ein brauner Deutsch-Kurzhaar, zwei schwarze Stoffkoffer an. Bei der anschließenden Röntgenkontrolle erkannte die Beamtin Unregelmäßigkeiten in beiden…
Mehr Geld für die Landesverteidigung hält der CDU-Abgeordnete Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, für nötig, auch über das Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ sagt Braun: „Wenn wir die 2 Prozent erreichen, dann sind also die tief liegenden Probleme…
Foto: Anne Großmann Fotografie Der mit 10.000 Euro dotierte „Ordnungspolitische Preis“ des Wirtschaftsverbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER geht erstmalig in der Geschichte des ehrwürdigen Preises an gleich drei ehemalige Wirtschaftsweise, die gemeinsam den viel beachteten prämierten Zeitungsartikel verfassten: Lars P. Feld, Christoph M. Schmidt und Volker Wieland Der Preis wird für eine Veröffentlichung…
Der Bundestag beriet am heutigen Freitag abschließend das Heizungsgesetz. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak: "Beim Heizungsgesetz gibt es nach wie vor mehr offene Fragen als Klarheit. Die Ampel hat die Sommerpause nutzlos verstreichen lassen und es versäumt, die vielfältigen Kritikpunkte und die bestehenden Rechtsunsicherheiten…
Präsidentenpalast in Chile Bundesratspräsident Peter Tschentscher reist vom 9. bis zum 11. September 2023 in die Republik Chile. Auf Einladung des chilenischen Präsidenten Gabriel Boric Font nimmt er in Santiago de Chile am Montag an einer internationalen Gedenkveranstaltung anlässlich des 50. Jahrestags des Militärputsches von 1973 teil. Tschentscher reist in…
Der Sportetat soll im kommenden Jahr erneut deutlich niedriger ausfallen als in diesem Jahr. Die im Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat veranschlagte Titelgruppe 02 (Einzelplan 06, Kapitel 0601) sieht im Regierungsentwurf (20/7800) Ausgaben in Höhe von 276 Millionen Euro vor. Das sind rund 27 Millionen Euro beziehungsweise…
Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gereon Bollmann für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (20/8266) hervor. (c) HiB Nr. 635, 08.09.2023
Sichergestellte Betäubungsmittel; Foto: Polizei Am gestrigen Tag, 07.09.2023, durchsuchte die Kriminalpolizei Bielefeld, mit Unterstützung der Polizei Herford und Minden schlagartig an mehreren Adressen in Ostwestfalen. Spezialeinsatzkräfte der Polizei nahmen fünf Beschuldigte fest, die im dringenden Verdacht stehen, über einen langen Zeitraum in Ostwestfalen-Lippe mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Bei ihnen…
Heute hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen. Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden wir dem Klimaschutz gerecht, nehmen den…
Der Bundestag hat heute die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr Fernwärme und effizienterer, sparsamerer und klimafreundlicher Heiztechnologie geht damit die Wärmepolitik in Deutschland nach Jahren…
Zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit dem überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz gestalten wir den Umstieg auf klimafreundliches Heizen praxistauglich und technologieoffen und stellen sicher, dass niemand finanziell überfordert wird. Verbraucher und Unternehmen bekommen nun die Planungssicherheit, die sie für ihre Investitionsentscheidungen brauchen. Wir haben den ursprünglichen…
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votieren 399 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung in einer vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung. 275 Parlamentarier haben gegen den Entwurf gestimmt und fünf…