Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Citroen Jumper mit 33 Geschleusten; Foto: Bundespolizei In der vergangenen Nacht misslang einem georgischen Schleuser die Flucht vor der Bundespolizei. Der 27-Jährige hatte zuvor gegen Mitternacht mit einem polnischen Kleintransporter nachweislich 27 syrische Staatsangehörige über die Grenzbrücke im Görlitzer Stadtteil Hagenwerder nach Deutschland geschleust und diese offenbar auf der Nickrischen…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Gesellschafter der Rommel Klinik GmbH in Bad Wildbad bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an den evangelischen Diakonissenverein Siloah beraten. Die Übertragung der Anteile wurde zum 1. September 2023 wirksam. Nach dem Einstieg des Evangelischen Diakonissenverein Siloah als Mehrheitsgesellschafter bei der Rommel Klinik GmbH…
Zu den Regionalwahlen in Russland und den illegal annektierten ukrainischen Bezirken erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die vom Kreml abgehaltenen sogenannten Regionalwahlen in den widerrechtlich annektierten ukrainischen Bezirken Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja waren in jeglicher Hinsicht illegal. Sie verletzen die territoriale Integrität der Ukraine…
Brian Nickholz, Berichterstatter und neu ernannter Beauftragter für Wohnungs- und Obdachlose: Der heutige Tag der Wohnungslosen muss Ansporn sein, das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen und damit Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen an obdach- und wohnungslosen Menschen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion verstärkte…
(c) VG Osnabrück Ab heute und bis kommenden Freitag besuchen eine Verwaltungsrichterin aus Österreich sowie ein Strafrichter aus Frankreich das Verwaltungsgericht Osnabrück. Der Besuch findet im Rahmen des European Judicial Training Network (EJTN) statt, einem europäischen Austauschprogramm für Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen, das dem Erfahrungsaustausch, aber auch der Fortbildung und dem…
Zur anhaltenden Debatte um die Abberufung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Die Schönbohm-Affäre wird immer mehr zu einem Schönbohm-Skandal. Mit jedem neuen Tag tauchen derzeit neue Ungereimtheiten und Widersprüche auf.…
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29- jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 34.242,50 EUR an. Der Angeklagte buchte im Zeitraum von Mai…
Zur EU-Sommerprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die europäische Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Mehr Wachstum braucht weniger Bürokratie – und zwar auf allen staatlichen Ebenen. Eine europäische Entlastungsinitiative, wie Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sie in Meseberg vorgeschlagen hat, wäre ein kraftvoller Wachstumsimpuls. CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von…
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit ausländischer Herkunft, die 2022 wegen Kindeswohlgefährdung von Jugendämtern aufgenommen wurden, ist im Vergleich zu 2021 leicht gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8038) hervor. Den Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe des Statistischen…
Am gestrigen Sonntag gewann die deutsche Basketball-Nationalmannschaft der Herren in Manila gegen Serbien den Weltmeistertitel. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft ist auf sensationelle Weise Weltmeister geworden und hat damit eine schier unglaubliche Leistung vollbracht. Die CDU/CSU-Fraktion gratuliert Gordon Herbert und seinem Team. Wir…
Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert: Wilfried Oellers: „Das Hausaufgabenheft ist dick. Doch der Bundesregierung scheint entgegen…
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, verpflichtet, den Ratsbeschluss der Stadt Münster vom 14. Juni 2022 zur Neuerrichtung einer dritten städtischen Gesamtschule mit vier Zügen in gebundener Ganztagsform am Standort des Schulzentrums in Münster-Roxel zum Schuljahr 2024/2025 zu genehmigen.…