Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Stadt Köln muss effektive Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf dem Brüsseler Platz ergreifen, um gesundheitsgefährdenden Lärm an den Wohnungen der Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach mündlicher Verhandlung entschieden und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Seit dem Jahr 2005 halten sich zum Teil mehrere…
Zur Auflösung der Republik Berg-Karabach erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Aserbaidschan hat die Verantwortung für die Sicherheit und die Zukunft der in Berg-Karabach lebenden Armenier. Denn Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Jetzt aber droht die Vertreibung oder gar ethnische Säuberung zehntausender Angehöriger der armenischen Minderheit innerhalb Aserbaidschans. Falls Aserbaidschan…
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die Exportkreditagenturen (ECAs) sowie die Kreditgeber bei der Finanzierung des Baus und Betriebs des Hai Long Offshore-Windparkprojekts in Taiwan mit einer Gesamtleistung von 1.022 MW beraten. Das Projekt wurde gemeinsam von Northland Power Inc. und Mitsui & Co., Ltd. entwickelt, wobei Gentari International Renewables…
Zum DAAD-Bericht „Wissenschaft weltoffen 2023“ erklärt Kai Gehring, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:Weltoffenheit hebt unseren Hochschulstandort bei internationalen Studierenden aufs Podest. Unsere Hochschulen und ihre Studienprogramme sind attraktiv für Studierende aus aller Welt. Internationale Talente tragen zur Kreativität und Innovationskraft bei und sind Ansporn, unsere Internationalisierungs-Vorhaben weiter zu…
Zur Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2023 der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Wer morgen mehr Wachstum will, muss heute die Weichen für Wirtschaftswachstum stellen. Die Rückkehr zur haushaltspolitischen Vernunft und das Einhalten der Schuldenbremse sind erste wichtige Weichenstellungen für die konjunkturelle Entwicklung. Darüber hinaus muss Deutschland für bessere…
Die globale CEO-Beratung Teneo, eine Portfoliogesellschaft von CVC Capital Partners, baut ihr Financial Advisory-Geschäft in Europa aus. Das Unternehmen übernimmt Herter & Co., eine führende deutsche Beratung für Debt Advisory und Financial Restructuring. Firmengründer Marcel Herter wird wie bisher das Team in Deutschland leiten und mit den anderen Geschäftsbereichen von…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2023 voraussichtlich +4,5 % betragen. Das ist der niedrigste Wert seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Zuletzt war die Inflationsrate im Februar 2022 mit +4,3 % niedriger als im aktuellen Monat. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im August 2023…
„Die DEG-Finanzierung von massiver Regenwaldabholzung in Paraguay muss sofort beendet und der Schaden an der Biodiversität von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort. Alle Entwicklungsbank-Finanzierungen gehören auf den Prüfstand. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung weiter die Augen davor verschließt, dass Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei…
Ein Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirksamts Treptow-Köpenick muss sich nun nach einer Anklageerhebung der Amtsanwaltschaft Berlin wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 234 Fällen vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Bereits bevor er vom Bezirksamt eingestellt worden war, soll er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu zwei kleineren Geldstrafen verurteilt worden…
Zum Verzicht der Verschiebung der Betreuung der Unter-25-Jährigen von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bundesminister Heil die Bedenken am geplanten Rechtskreiswechsel ernst genommen hat und…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen Fassung vom 3. Juni 2021 (WVZV) unwirksam ist. Der Antragsteller ist…
Am Freitag nimmt der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags seine Arbeit auf. Dazu erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Mit dem Bürgerrat setzen wir das zentrale Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Bürgerbeteiligung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um. Wenn am Freitag die 160 ausgelosten Teilnehmer*innen zur…