Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit einem Transparenzverzeichnis soll die Bevölkerung künftig über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert werden. Das soll Patienten helfen, eine selbstbestimmte und qualitätsorientierte Auswahlentscheidung für die jeweilige Behandlung zu treffen. Das Online-Verzeichnis ist Teil der geplanten umfassenden Krankenhausreform und soll am 1. April 2024 freigeschaltet werden, wie aus…
„Statt anzupacken und die Probleme in den Griff zu kriegen, ist die Bundesregierung in ihren kulturkämpferischen Attitüden um die Erhaltung des Status quo der sozialen Spaltung in der Gesellschaft und im Bildungssystem bemüht. Es herrschen Druck und Ängste, Lehrkräfte am Rande der Belastbarkeit stehen vor unmotivierten und unkonzentrierten Kindern und…
Die Union fordert die Einführung eines nationalen Veteranentages und hat hierzu einen Antrag zur Debatte am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge: Florian Hahn: „Den mehr als 10 Millionen Frauen und Männern der Bundeswehr,…
Zum Ende des „SDG Gipfels“ und Start des „Climate Ambition Summits“ in New York, erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kathrin Henneberger, Obfrau im Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik: Der SDG Gipfel und Climate Ambition Summit in New York verdeutlichen, dass die Weltgemeinschaft den Krisen unserer Zeit nur mit Zusammenarbeit und…
Heute vor 50 Jahren wurde durch den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der Länder die Einführung der bundesweit einheitlichen Notrufnummern 110 und 112 beschlossen. Zuvor gab es Notrufnummern nur in Großstädten. Wer auf dem Land oder in Kleinstädten in Not war, musste im Telefonbuch nach der nächsten Polizeidienststelle…
Das Landgericht hat den Angeklagten u. a. wegen Totschlags und versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten und die Revisionen von sechs Nebenklägern gegen das Urteil verworfen. Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte im Dezember 2021…
Die gestern präsentierten Vorschläge der deutsch-französischen Expert:innengruppe zur Reform der Europäischen Union atmen einen frischen Geist. Sie sind ein hervorragendes Angebot an die Politik, wie die Europäische Integration fortgeschrieben werden kann. „Viele der in der Konferenz zur Zukunft Europas aufgeworfenen Fragen und Ideen finden sich in den Vorschlägen wieder. Damit…
Jeder fünfte Betrieb (19 Prozent) in Deutschland plant für das Ausbildungsjahr 2023/2024 keine neuen Ausbildungsplätze anzubieten. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. Zum Ausbildungsjahr 2021/2022 lag dieser Anteil nur bei 15 Prozent. 14 Prozent geben heute an, weniger Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahr anzubieten. 39 Prozent wollen gleich viele Ausbildungsplätze…
27 Geschleuste in Mercedes Sprinter; Foto: Bundespolizei Bundespolizisten und ihren Streifenpartnern vom Zoll war gestern Abend gegen 22.45 Uhr ein Audi aus dem Mannsfelder Land aufgefallen, nachdem dieser die Brücke zwischen dem polnischen Przewoz (Priebus) und Podrosche (Gemeinde Krauschwitz) passiert hatte. Umso verdächtiger wurde die Situation, als kurze Zeit später…
Richterin Dr. Judit Baranyabán, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Karin Angerer und Richterin Dr. Ildikó Tolnai (von links); Foto: OLG Bamberg Fragen des Zivilprozesses und des deutschen Schadensrechts stehen im Mittelpunkt der Hospitation von zwei Richterinnen des Tafelgerichts in Pécs (Ungarn) beim Oberlandesgericht in Bamberg. Das Tafelgericht Pécs und das…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2023 um 12,6 % niedriger als im August 2022. Das war der stärkste Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Die Entwicklung ist insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen. So waren die Erzeugerpreise im…
Aus Anlass des Weltkindertags am Mittwoch, den 20. September, erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die Reform des Familienrechts ist ein wichtiges Projekt der Bundesregierung - und liegt mir selbst besonders am Herzen. Mit einer Reform des Abstammungsrechts und des Sorge- und Umgangsrechts wollen wir unser Land fairer und moderner machen.…