Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur…
Eine mittlerweile 23 Jahre alt Frau soll gegen ihre anfangs rund einen Monat alte Tochter eine solche Abneigung entwickelt haben, dass sie das Kind in den kommenden Wochen – insgesamt vom 13. Januar bis zum 30. April 2021 – massiv misshandelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun gegen die…
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fortgesetzt. Die Abgeordneten befassten sich zunächst mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04, 20/7800). Im Zentrum standen der Bereich des Kanzleramts sowie die Planungen für die Integrationsbeauftragte und den Ostbeauftragten sowie für das Presseamt der Bundesregierung. Mit…
Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat heute über die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2. November 2022 entschieden. Eine Berufungskammer des Landgerichts hatte den Angeklagten wegen zwei Fällen der Körperverletzung und der Beleidigung zum Nachteil seiner ehemaligen…
21. September 2023 – Die Entscheidung der CDU, mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag durchzusetzen, wird von der CDU als notwendiges politisches Übel verkauft. Andere sehen darin einen Tabubruch und ein Einreißen der Brandmauer gegen die AfD. In Zeiten einer beachtlichen Stärkung der AfD in…
Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Justiz benötigt für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung. Statt der Justiz mit einem Pakt für einen Rechtsstaat zu helfen und gemeinsam mit den Ländern…
Die insolvente Targomo GmbH wird von der Immobilienplattform Casafari übernommen: GÖRG Partner Prof. Dr. Torsten Martini, vorläufiger Insolvenzverwalter von Targomo, konnte den vollständigen Geschäftsbetrieb des Berliner Unternehmens inklusive sämtlicher Mitarbeiter erfolgreich im Rahmen eines M&A-Prozesses veräußern. Nach dem Antrag der Targomo GmbH beim zuständigen Amtsgericht Berlin zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…
Im Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag der CDU/CSU „Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen“ debattiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: „Zäune allein helfen nicht gegen Wölfe. Das müssten die Ampel-Parteien mittlerweile verstanden haben. Die vielen…
Zum Welt-Alzheimertag am 21. September 2023 erklärt Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Im Zuge des demographischen Wandels wird die Zahl von Menschen mit Demenz weiter steigen. Jede und jeden von uns können demenzielle Erkrankungen im Laufe des Lebens betreffen. Das diesjährige Motto „Demenz – Die Welt steht Kopf“ schafft ein…
Der Deutsche Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am morgigen Freitag mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Umgang mit dem Wolf. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber: Steffen Bilger: „Der Verdruss der Menschen im ländlichen Raum über eine Bundesregierung, die beim…
Die CDU/CSU-Fraktion fordert einen nationalen Veteranentag zur Würdigung der Leistungen und der Opfer aller aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr. In dem entsprechenden Antrag (20/8403) spricht sie sich dafür aus, diesen Veteranentag jährlich am 12. November, dem Gründungstag der Bundeswehr zu feiern. Nach den Vorstellungen der Union soll die Bundesregierung…
Sachverständige haben den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (20/7346) weitgehend befürwortet, aber auch konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hob Gregor Hackmack von der Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ auf die Offenlegung von Lobbykontakten ab, da es weiterhin…