Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Wohnungsbaugipfel erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Dem heutigen Wohnungsbaugipfel müssen jetzt zügig Taten folgen. Die verkündeten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und müssen schnellstens umgesetzt und ergänzt werden. Deutschland muss wieder mehr, schneller und günstiger bauen. Um zügig neuen Wohnraum zu schaffen,…
„Der ‚Baugipfel‘ ist eine einzige Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Zwei Jahre nachdem Olaf Scholz sich selbst zum ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ erklärt hat, steigen die Mieten ungebremst weiter, der soziale Wohnungsbau kommt nicht in die Gänge und der versprochene Mietenstopp steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Die von…
Das Amtsgericht München verurteilte am 11.09.2023 einen 30-jährigen Mann unter anderem wegen drei vollendeten und einem versuchten Fall des illegalen Inverkehrbringens von Kulturgut zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR an. Der Angeklagte war von…
Bei der 3. Nationalen Luftverkehrskonferenz am Flughafen Hamburg bei Lufthansa Technik haben heute Spitzenvertreter aus Politik, Luftverkehrswirtschaft, Luftfahrtindustrie und Gewerkschaften über die Zukunft der Luftfahrt in Deutschland beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Konferenz mit 400 Teilnehmenden in dem Hangar der Lufthansa Technik eröffnet. Unter dem Titel „Luftverkehr: innovativ und…
Präsidentin des Landgerichts Hildesheim Dr. Knüllig-Dingeldey; Foto: LG Hildesheim Bereits zum zweiten Mal war das Landgericht Hildesheim am 22.September 2023 Gastgeber des jährlichen Kongresses „Die Strafjustiz in Niedersachsen“. Viele Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger sowie Vertreterinnen und Vertreter des niedersächsischen Justizministeriums nahmen an interessanten und lebhaften…
Die Vodafone GmbH bot in der Vergangenheit Tarifoptionen für Mobilfunkverträge unter der Bezeichnung „Vodafone-Pass“ an, bei denen die Nutzung bestimmter Musik- oder Videostreamingdienste nicht auf das eigene (High-Speed-)Datenvolumen angerechnet wurde (sogenanntes Zero-Rating). Auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untersagte die Bundesnetzagentur derartige Angebote wegen Verstoßes gegen die Netzneutralität.…
v.l.n.r. Prof. Dr. Lars Brocker, Frau Andrea Neßeler-Hellmann, Justizminister Herbert Mertin und Frau Dr. Bettina Freimund-Holler Justizminister Herbert Mertin war heute beim Verwaltungsgericht Mainz zu Gast. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere aktuelle Themen. Bei dem Besuch war auch…
In Deutschland gibt es rund 1,09 Millionen Sozialwohnungen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8369) auf eine Kleine Anfrage (20/8140) der Fraktion Die Linke. Demnach haben die Bundesländer, Stand 31. Dezember 2022, einen Bestand von 1,087.571 Sozialmietwohnungen übermittelt, heißt es in der Antwort. Die zukünftige Anzahl auslaufender Miet- und Belegungsbindungen…
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde,…
Zum Thema Bauen und zu den notwendigen Impulsen für die Baubranche sowie zum neuen Gebäudestandard EH 40 sagt der Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Die hohen Zinsen und die Inflation sind für die Baubranche eine schwere Belastung. Aufträge brechen ein und für so manche Familie droht der Traum von eigenem Hause…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die Bauer Media Group bei dem Zusammenschluss eines Teils ihres Online Comparison Platform (OCP)-Geschäfts mit der Netrisk Group in insgesamt sechs mittel- und osteuropäischen (CEE) Ländern. Durch die Partnerschaft führt die Bauer Media Group ihr OCP-Geschäft in Polen sowie der Tschechischen Republik und…
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt schlecht. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 85,7 Punkte gefallen, nach 85,8 Punkten im August. Die Unternehmen waren erneut weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Der Pessimismus für die kommenden Monate nahm jedoch leicht ab. Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle.