Streitigkeiten zwischen Eltern wegen des Sorgerechts für gemeinsame Kinder kommen leider immer wieder vor. Aber auch Tiere wachsen vielen Menschen besonders ans Herz. Da überrascht es nicht, dass es a...
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Gita Gopinath wird den diesjährigen Bernhard-Harms-Preis des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) erhalten. Sie ist eine der weltweit einflussreichsten Ökonomi...
„Deutscher KI-Preis“ zum fünften Mal verliehen / Eröffnungsrede von Bundesdigitalminister Wissing / Innovationspreis an Prof. Sepp Hochreiter (Universität Linz) / EMBL erhält Anwenderpreis / Münsteran...
Die seit dem 9. September 2023 in der Landgrafenstraße in Gießen stattfindende Kundgebung in Form eines Protestcamps darf ab dem 2. Oktober 2023 nicht mehr auf der Fahrbahn stattfinden. Die 9. Kammer ...
Über 80 Punkte absolvierte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. September 2023 und gab damit grünes Licht für 7 Bundestagsbeschlüsse und 12 Verordnungen der Bundesregierung. Außerdem beriet das Plen...
Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“ bei der EU-Asylreform. Dazu erklärt die Vorsitzende de...
Am 28. September 2023 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes beteiligten sich über 100 Wettbewerbsexpertinnen und -experten an der Diskussion und d...
Eine stabile Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin durch einen Aufschlag auf die Vorhaltefinanzierung, die Einführung pädiatrischer Institutsambulanzen sowie eine Flexibilisierung der Behandlung ...
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. September 2023 (Az. 14 ME 75/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Az. 7 B...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2023 die Beschwerden des Landkreises Erzgebirgskreis und der Bauherren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zu...
Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in Neustadt an der Weinstraße verletzt die benachbarte Kinobetreiberin weiterhin in eigenen Rech...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, Vít Rakušan, und Polen, Mariusz Kamiński, auf eine gemeinsame Taskforce zur effektiven Bekämpfung der menschenveracht...
