Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Deutschland muss an Dynamik gewinnen. Mit diesem Gesetz schaffen wir Wachstumschancen, verbessern unsere Standortbedingungen und setzen unsere finanzpolitische Strategie konsequent um. Wir bereiten ein Fundament für mehr private Investitionen. Wir erreichen dies unter anderem über eine Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Wachstum können wir nicht mit immer neuen steuer- und…
Foto: Polizei Am 30. Juli wurde einer Mitarbeiterin einer Unterbringungseinrichtung von einem Bewohner eine Applewatch mit der Bitte übergeben, diese zu laden. Als die Dame der Bitte nachkam, gingen mehrere Nachrichten einer Schweizer Telefonnummer auf der Applewatch ein, die darauf schließen lassen, dass die Uhr vermutlich aus einem Tesla gestohlen…
Nr. 16/2023 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. August 2023 die Beschwerde der Stadt Gießen im Zusammenhang mit dem geplanten Gießener Verkehrsversuch zurückgewiesen und damit die Rechtswidrigkeit des Verkehrsversuchs bestätigt. Die Stadt Gießen beabsichtigt die Verkehrsführung auf dem Anlagenring um die Innenstadt in mehreren Abschnitten umfassend zu ändern,…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer („Freshfields“) berät die Dortmunder Stadtwerke AG als größten Gesellschafter der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG („KSBG“) beim Verkauf der Beteiligung am Essener Energieunternehmen STEAG GmbH („STEAG“) an den spanischen Infrastruktur-Investor Asterion Industrial Partners. Das Transaktionsvolumen beträgt rund 2,6 Mrd. Euro. Dieser Betrag entspricht dem…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Bei sicheren Herkunftsstaaten gehen die Behörden davon aus, dass generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Diese Vermutung kann im Asylverfahren von den Antragstellenden…
Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Heute leiten wir die Trendwende ein: Weg von immer…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im August – gegenüber Juli unverändert – bei 90,3 Punkten. Damit verharrt der Barometerwert nun seit Mai deutlich unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum anzeigt. „Noch ist für die deutsche Wirtschaft kein deutlicher Aufschwung in Sicht“, sagt Timm…
Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch tagtäglich in Deutschland. Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland…
Gleiss Lutz hat ein Bankenkonsortium beim Abschluss einesKonsortialkreditvertrags in Höhe von EUR 1,03 Milliarden für dieSalzgitter Gruppe rechtlich beraten. Die Transaktion wurde von der Bayerischen Landesbank, BNP Paribas S.A.Niederlassung Deutschland, Commerzbank Aktiengesellschaft, Deutsche BankAG, Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - und UniCredit Bank AGarrangiert. Die Commerzbank Aktiengesellschaft agierte daneben alsDokumentationsagent und…
Das Kabinett hat heute die Entwürfe eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz - DigiG) sowie eines „Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) beschlossen. Ziel ist, mit digitalen Lösungen den Versorgungsalltag und die Forschungsmöglichkeiten in Deutschland zu verbessern. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Die Digital-Gesetze sind das…
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - haben am 26.08.2023 in einer international konzertierten Aktion unter Leitung der US-amerikanischen Behörden die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur der Schadsoftware Qakbot, auch als Qbot oder Pinkslipbot bekannt, übernommen und zerschlagen.
Symbolbild: Aus aktuellem Anlass warnt die Polizei vor Telefonbetrügern! Am Dienstagmittag, 29. August 2023, wurde ein 63-jähriger Ratinger durch einen Anruf eines falschen Polizeibeamten um Gold und Bargeld betrogen. Die Polizei möchte den aktuellen Vorfall nutzen, um erneut eindringlich vor den unterschiedlichen Maschen der Betrüger zu warnen. Das war geschehen:…