Gleiss Lutz hat ein Bankenkonsortium beim Abschluss einesKonsortialkreditvertrags in Höhe von EUR 1,03 Milliarden für dieSalzgitter Gruppe rechtlich beraten. Die Transaktion wurde von der Bayerischen ...
Das Kabinett hat heute die Entwürfe eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie eines „Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesu...
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - haben am 26.08.2023 in einer international konzertierten...
Am Dienstagmittag, 29. August 2023, wurde ein 63-jähriger Ratinger durch einen Anruf eines falschen Polizeibeamten um Gold und Bargeld betrogen. Die Polizei möchte den aktuellen Vorfall nutzen, um ern...
„Das Thema Künstliche Intelligenz betrifft alle Gesellschaftsbereiche. Auch vor der Justiz macht Künstliche Intelligenz nicht Halt. Wir müssen die Zeit nutzen, um uns auf künstliche Intelligenz vorzub...
Die Qualität der Schulen hat den Deutschen zufolge nachgelassen. Nur 27 Prozent der Befragten erteilen den Schulen noch die Note 1 oder 2. Diese beiden Noten hatten im Jahr 2014 noch 38 Prozent vergeb...
Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2022 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden mit einem Zuwachs von 1...
Die Importpreise waren im Juli 2023 um 13,2 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Jan...
Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Es kommt, wie immer in der Juristerei, auf den Einzelfall an. Über einen solchen hat jetzt der...
Am Dienstag, 29. August 2023, hat Innenminister Herbert Reul zusammen mit dem Inspekteur der Polizei, Michael Schemke, die neue Führungsstrategie der Polizei Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Das Innen...
Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im geltenden Dienstrecht nicht vorgesehen. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschi...
Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig he...
