Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden. Parteien werden von der Bevölkerung gewählt, nicht von Unternehmen. Sie sollen auch für die Bevölkerung Politik machen. Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen und Reiche mit Großspenden mehr Einfluss auf politische Parteien…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent. Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent. Dies ist der höchste je von Forsa auf Bundesebene gemessene Wert für die Partei. Darüber hinaus lagen Union und AfD…
Polizeipräsident Bernhard Weber, Direktorin des Amtsgerichts Julia Böllert, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und Leitender Oberstaatsanwalt Christof Lehr Ulm ist ein weiterer Standort in Baden-Württemberg, an dem die Durchführung beschleunigter Strafverfahren etabliert wird. Hierfür werden die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Ulm mit jeweils einer Neustelle für…
Über die Zahl der Gefährder im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ in den Jahren 2016 bis 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7853) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7689). Danach stieg diese Zahl von sieben im Jahr 2016 über neun im Folgejahr und 17 im…
Bayern nimmt fünf weitere Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in die aktuelle Mieterschutzverordnung auf. In Herzogenaurach, Marktschellenberg, Oberaudorf, Stockstadt a. Main und Trostberg gelten damit künftig besondere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dazu gehören die Begrenzung der zulässigen Anfangsmiete durch die Mietpreisbremse, die Senkung der für Mieterhöhungen…
Iris Spiegelberger (o.r.), bislang CvD-Redakteurin bei der Süddeutschen Zeitung, wird zum 1. Oktober zum Stern wechseln. Neu als Pauschalist im Auslandsressort ist zudem der erfahrene Kriegs- und Krisenreporter Moritz Gathmann (u.r.), Niklas Molter, bislang Digitalchef der Augsburger Allgemeine, verstärkt das digitale Koordinationsteam des Stern, Aus Brüssel berichtet ab September als…
Am 1. August 2023 übernimmt die bisherige Stellvertretende Verwaltungsleiterin, Regierungsdirektorin Jutta Diehl, die Leitung der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts, die sich aus der Präsidialabteilung, der Zentralabteilung, der Geschäftsstelle, der Abteilung Informationstechnik sowie dem Wissenschaftlichen Dienst mit Bibliothek und Dokumentationsstelle zusammensetzt. Jutta Diehl, 1955 in Nenterode im nordhessischen Knüllgebirge geboren, begann nach…
Kraftstoffpreise im Juli 2023 / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7849 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Tanken ist im Juli teils deutlich teurer geworden. Vor allem der Preis für Diesel ist im…
Das derzeitige Angebot an notariellen Online-Verfahren in Deutschland wird zum 1. August 2023 erweitert: Ab sofort können auch einstimmige Gesellschafterbeschlüsse wie Satzungsänderungen oder Kapitalmaßnahmen bei einer GmbH online beurkundet werden. Auch Vereinsregisteranmeldungen sind nun digital möglich. „Damit ist der nächste Meilenstein zur Digitalisierung des Notariats erreicht“, begrüßt Prof. Dr. Jens…
„Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung schlägt sich mittlerweile auf dem Arbeitsmarkt nieder. Anstatt wie üblich im Sommer zu sinken, steigt die Arbeitslosigkeit um fast 150.000 Personen. In diesem konjunkturellen Niedergang mit steigenden Preisen und Zinsen legt die Bundesregierung einen massiven Sparhaushalt auf. Das ist absolut kontraproduktiv für die Beschäftigung“, erklärt Jessica…
„Der Putsch in Niger ist illegitim. Ebenso illegitim ist aber jeglicher Versuch des Westens, die Krise im Niger als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen, die in einen unkontrollierbaren Flächenbrand umzuschlagen droht. Eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig und muss verhindert werden. Die Bundeswehr jetzt…
Ein Kitaplatz für jedes Kind: Seit 2013 haben Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Zehn Jahre später haben viele Eltern große Probleme, einen Platz zu finden – es fehlen hunderttausende. Seit genau zehn Jahren haben Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch seitdem…