Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem die Übermittlungsregelungen im Bundesverfass...
Zum heute im Kabinett beschlossenen neuen Zeitplan für das Bundestransparenzgesetz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschu...
Zum Kabinettsbeschluss der Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Mit der Einstufung von Georgie...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Juli 2023 hatte die Infl...
Das Kabinett hat heute Eckpunkte zur Bürokratieentlastung beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: „Bloße Eckpunkte zum Bürokratieabbau hel...
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind wie die darin verschlossenen Waffen und Munition aufzubewahren
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition ...
Nachdem sich in der Vorwoche die Kraftstoffpreise kaum veränderten, geht es nun erneut deutlich nach oben. Die ADAC Auswertung der Preise von über 14.000 Tankstellen in Deutschland zeigt, dass beide S...
Das Kabinett hat die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz...
Zum Kabinettsbeschluss für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland ist unter den G7-Staaten der einzige, in dem die...
Medienberichten zufolge arbeiten die grünen Bundesminister Özdemir (Landwirtschaft) und Lemke (Umwelt) an neuen Regeln zur Entnahme von Wölfen, die Nutztiere gerissen haben. Hierzu äußert sich der ste...
Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des Bundesgerichts...
Die Corona-Warn-App (CWA) wurde insgesamt 48,67 Millionen Mal heruntergeladen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8108) auf eine Kleine Anfrage (20/7845) der CDU/CSU-Fraktion. Vor allem...
