In dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber haben die Beschwerden zahlreicher Netzbetreiber Erfolg. Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Anne Frister in 14 repräsentativen Musterverfahren die von der Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur am 12.…

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Rund vier Jahre lebte der 59-jährige italienische Staatsangehörige mit seiner Familie in Bad Urach, ging als Angestellter einem Beruf nach und verhielt sich nach außen hin völlig unauffällig. Die italienischen Behörden hingegen gehen davon aus, dass der Mann Mitglied der Ndrangheta - der kalabresischen Mafia - ist. Im Jahr 2000…

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Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: „Der Druck auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist enorm angesichts aktueller Krisen und des Innovationswettlaufs weltweit. In dieser Lage braucht Deutschland keinen gespielten Optimismus der Ampel auf einer Klausurtagung. Es braucht einen Masterplan…

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Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Der heute beschlossene Regierungsentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl guter Ansätze, konterkariert aber zugleich den heute in Aussicht gestellten Bürokratieabbau. So soll z.B. eine Investitionsprämie in Höhe von 15 Prozent der Investitionen in…

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Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem die Übermittlungsregelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz und im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst an die aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Außerdem wird eine spezielle Rechtsgrundlage für Maßnahmen zum Eigenschutz geschaffen,…

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Zum heute im Kabinett beschlossenen neuen Zeitplan für das Bundestransparenzgesetz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Digitalausschuss: Es ist ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition, staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu…

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Zum Kabinettsbeschluss der Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Mit der Einstufung von Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer sorgen wir für schnellere behördliche und gerichtliche Asylverfahren und beschleunigen die Ausreise nicht schutzbedürftiger Personen. Denn eine Klageerhebung kann dann keine…

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Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Juli 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2023 voraussichtlich um 0,3 %.…

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Das Kabinett hat heute Eckpunkte zur Bürokratieentlastung beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: „Bloße Eckpunkte zum Bürokratieabbau helfen weder der Wirtschaft noch den Bürgerinnen und Bürgern. Die Ampel-Regierung muss endlich handeln und einen echten Abbau von Regulierung und Bürokratie umsetzen. Bisher kündigen die Minister Buschmann und…

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Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden. Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel im Einzelfall eines Jägers aus Duisburg hat es allerdings…

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Nachdem sich in der Vorwoche die Kraftstoffpreise kaum veränderten, geht es nun erneut deutlich nach oben. Die ADAC Auswertung der Preise von über 14.000 Tankstellen in Deutschland zeigt, dass beide Sorten im Vergleich zur Vorwoche um jeweils über zwei Cent gestiegen sind. Ein Liter Super E 10 kostet im Tagesdurchschnitt…

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Das Kabinett hat die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist ein längst überfälliger Schritt. Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus diesen Ländern liegen seit langem deutlich unter…

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