Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskartellamt hat heute den vierten Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie – sog. „Marktmachtbericht“ – vorgelegt. Der Bericht analysiert die Marktmachtverhältnisse bei der Erzeugung und dem erstmaligen Absatz von Strom im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2023. Die vom Bundeskartellamt im Rahmen des Marktmachtberichtes…
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsmittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss…
Foto: Polizei Einsatzkräfte des Veterinäramtes, der Unteren Naturschutzbehörde und der Polizei fanden am Freitagmorgen (4. August) etwa 60 Tiere in einem Einfamilienhaus vor. Die zum Teil besonders geschützten Tiere wurden in verschiedene Pflegestellen gebracht. Nach Hinweisen auf die verbotene Haltung von besonders geschützten Vögeln, durchsuchten am Freitagmorgen Kräfte des Veterinäramtes,…
Die Bundesnetzagentur hat heute im Breitbandatlas neue Daten zur Festnetzverfügbarkeit veröffentlicht. „Wir entwickeln das Gigabit-Grundbuch weiter und wollen die zugrundeliegende Datenbasis kontinuierlich verbessern“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Mehr Glasfaseranschlüsse Nach den Zahlen des Breitbandatlas lag die Versorgungsquote mit Glasfaser auf Basis von FttH/B-Infrastruktur Ende 2022 bei ca. 25 Prozent der Haushalte.…
Die Gaspreisbremse wird viel billiger für den Staat als gedacht. Im Winter hatte die Bundesregierung 40,3 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen. Nach aktueller Schätzung des ifo Instituts wird sie tatsächlich nur 13,1 Milliarden Euro kosten, ein Drittel der ursprünglichen Summe. „Ursache ist, dass die Gaspreise seitdem stark gefallen sind. Von…
Die gewerblichen Schlachtunternehmen in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 nach vorläufigen Ergebnissen knapp 3,3 Millionen Tonnen Fleisch produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 5,9 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 2023 in den Schlachtbetrieben 23,6 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 343,9…
Foto: Bundespolizei Einen völlig überfüllten Kleinbus haben Bundespolizeibeamte in der Kontrollstelle aufgehalten. Bei acht zugelassenen Fahrgastplätzen kamen am Ende 19 Mitreisende zum Vorschein. Die Türken und Syrer besaßen keine gültigen Reisedokumente. Zudem stand der Fahrer unter Drogen. Am Abend des 7. August 2023 kontrollierten Kräfte der Bundespolizeiinspektion Freilassing auf der…
Der Haushaltsentwurf für 2024 lässt offen, wie die Bundesregierung ihr Ziel realisieren möchte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das geht aus Berechnungen des ifo Instituts vor den Haushaltsberatungen des Bundestages im Herbst hervor. Für 2024 plant die Regierung mit einem Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro sowie Ausgaben des…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist die CDU mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft. Dahinter folgt ebenfalls unverändert zur Vorwoche die AfD mit 21 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent, die Grünen bleiben bei 15 Prozent. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt und kommt nun auf 7 Prozent, die Linke verliert…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen vier Iraker (25, 25, 26 und 26 Jahre) Anklage zum Amtsgericht Pirna – Schöffengericht – erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am 17.07.2022 zwischen 14:50 Uhr und 18:40 Uhr in der Kernzone des Nationalparks Sächsische Schweiz in der Nähe der Aussicht »Kanapee«, Wehlener Weg, 01824…
Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 4. August 2023 die Beschwerden der Staatsanwaltschaft und einer Geschädigten gegen die Nichtzulassung der Anklage im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Ärztekammer des Saarlandes als unbegründet verworfen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft dem Angeschuldigten mit Anklage vom 22. Februar 2022 vor, er habe in…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät das Private-Equity-Haus EQT beim Verkauf von Schülke & Mayr, einem der führenden Anbieter von Hygiene- und Infektionspräventionslösungen für Haut und Oberflächen. Der Vollzug der Transaktion soll nach Erhalt der erforderlichen behördlichen Freigaben im vierten Quartal 2023 erfolgen. Freshfields berät EQT zu allen M&A-rechtlichen…