Das Bundesinnenministerium plant einige gesetzliche Verschärfungen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern und zu beschleunigen. So gibt es den Vorschlag, dass die Polizei unter en...
Hengeler Mueller berät ams OSRAM beim Verkauf der Automobilleuchten-Fabrik in Treviso an Flex-N-Gate
ams OSRAM, einer der Marktführer für intelligente Sensoren und Emitter, hat die Automobilleuchten-Fabrik in Treviso an Flex-N-Gate verkauft. Hengeler Mueller hat ams OSRAM bei der Transaktion beraten....
Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat Morgan Stanley als finanzierungsbestätigende Bank im Zusammenhang mit der beabsichtigten Abgabe eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots ...
Montagnachmittag deckten Einsatzkräfte die unerlaubte Einreise von 22 Personen auf. Ein mutmaßlicher Schleuser konnte festgenommen werden. Gegen 15 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte an der Anschlussste...
Mit den Beteiligten bereits bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage zweier Privatpersonen (Kläger) abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe...
Zur Nachricht, dass der Chiphersteller TSMC den Bau einer Fabrik in Dresden beschlossen hat, erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wenn in Deu...
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütu...
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes...
Am Samstagmorgen, den 5. August 2023, gegen 07:00 Uhr setzten Beamte der BPOLI Köln für die DB AG einen Fahrtausschluss gegenüber einer alkoholisierten männlichen Person am Bahnhof Siegburg durch. Im ...
Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH aus Waldshut-Tiengen im Juli 2017 war unwirksam. Mit dieser Begründung sprach der 4. Zivilsenat des Obe...
Aufgrund des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Gießen und die Regionale Kriminalinspektion Wetterau gegen zwei...
Am Nachmittag des 24. April 2023 sollen zwei Männer, damals im Alter von 41 und 22 Jahren, den Geschäftsinhaber und seine Ladenangestellte in einem Antiquitätengeschäft in Schöneberg mit einer scharfe...
