Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. In der Vergangenheit wurden gegen die Klägerin mehrfach Ermittlungsverfahren anlässlich der Teilnahme an Versammlungen geführt. In dem Anlassermittlungsverfahren wird gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstandes gegen…
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2022 verworfen, durch das diese wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Nach den Feststellungen des Landgerichts erstickte die 42-jährige Angeklagte am 22. Januar 2022 das 100-jährige Opfer…
Am Freitag, 11. August 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller gemeinsam das Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts in Düsseldorf vorgestellt. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Die Justiz in Nordrhein-Westfalen setzt hier ein klares Zeichen gegen Gewalt- und Waffendelikte.…
„Deutsche Entwicklungsgelder dürfen nur im absoluten Ausnahmefall und nach eingehender Prüfung durch den Bundestag als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt werden. Dass die Bundesregierung die zwischenstaatlichen Hilfen für den Niger ohne breite Debatte auf Eis legt, ist nicht mehr als ein Zeichen der eigenen außenpolitischen Hilflosigkeit gegenüber den Putschisten - und das…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Länder verlängern die Fristen für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Schlussabrechnungen für die Pakete 1 (Überbrückungshilfen I bis III; November-/Dezemberhilfe) und 2 (Überbrückungshilfe III Plus/IV) können nun bis zum 31. Oktober 2023 eingereicht werden. Darüber hinaus kann bis zum vorgenannten Termin…
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Achtklässler fotografierte seinen Klassenlehrer – nach seinen Angaben aus Langeweile – heimlich während des Unterrichts mit seinem Tablet und…
Symbolfoto: Rechte: Zollverwaltung Am Dienstagmorgen, den 8. August 2023 unterstützten Beamt*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam das Ordnungsamt Treuenbrietzen bei einer behördenübergreifenden Kontrolle im Bereich des illegalen Prostitutionsgewerbes. Bereits im Vorfeld ging ein Hinweis beim Ordnungsamt Treuenbrietzen ein, der auf den Betrieb eines illegalen Prostitutionsgewerbes in einer Privatwohnung hindeutete.…
Im Juni 2023 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 49,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,1 % mehr als im Juni 2022. Nachdem das Vor-Corona-Niveau im Mai 2023 wieder überschritten worden war (+5,6 % gegenüber Mai 2019), lagen die Übernachtungszahlen im Juni 2023 um…
Im 1. Halbjahr 2023 wurden in Deutschland rund 62 700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 0,1 % weniger neu gegründete größere Betriebe als im 1. Halbjahr 2022. Gleichzeitig gaben rund 50 600 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher…
Die deutschen Exporte sind im 1. Halbjahr 2023 insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,3 % auf 797,8 Milliarden Euro gestiegen. Nach Deutschland importiert wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 insgesamt Waren im Wert von 699,1 Milliarden Euro. Das waren 4,3 % weniger als im 1. Halbjahr 2022.Der Außenhandelssaldo (Exporte…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 um 23,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Juni 2023 hatte sie bereits um 13,9 % gegenüber Juni 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung…
Gleiss Lutz berät die Unternehmen Robert Bosch GmbH, InfineonTechnologies AG und NXP Semiconductors N.V. bei einer gemeinsamenInvestition in das Joint Venture "European Semiconductor ManufacturingCompany (ESMC) GmbH" zur Halbleiterfertigung in Dresden. Das Projekt istim Rahmen des europäischen Chip-Gesetzes "European Chips Act" geplant.Ziel der geplanten Investition ist es, eine moderne300-Millimeter-Fabrik zur Halbleiterfertigung…