Gestern hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein aus unserem Ampel-Koalitionsvertrag. Insbesondere die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird ein wirksamer Treiber für die Startup Szene in Deutschland sein. Hierzu kommentiert Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses: „Der Regierungsentwurf stellt eine…

Weiterlesen

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Schon seit Monaten haben wir gefordert, dass das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und das umstrittene Gebäudeenergiegesetz eng aufeinander abgestimmt sein müssen, wenn die Ideen der Ampel nicht in Chaos und finanziellen Katastrophen…

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen und massive Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke: „Der Haushaltsentwurf der Ampel zeigt: Die Ampel redet von Entlastung, praktiziert jedoch Belastung. Sie predigt Unterstützung, übt…

Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat gegen zwei Heranwachsende (zur Tatzeit 18 und 20 Jahre alt) sowie einen zum Tatzeitpunkt Jugendlichen Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Hildesheimerhoben. Den beiden Heranwachsenden wird zur Last gelegt, gemeinschaftlich einen versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls in zwei rechtlich zusammentreffenden…

Weiterlesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a…

Weiterlesen

Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus Europa sehen eine leicht verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in ihrem Land gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES), eine globale vierteljährliche Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Sie bewerten die Wirtschaftspolitik im Land im Vergleich zum Vorquartal mit minus 6…

Weiterlesen

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 15. August 2023 einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Beschränkung der Bewässerungszeiten im Regionsgebiet abgelehnt.  Die Antragsgegnerin hatte unter dem 5. Juli 2023 eine Allgemeinverfügung zur zeitlichen Beschränkung von Bewässerungsanlagen und Rasensprengern im Regionsgebiet erlassen und darin - befristet bis zum 30. September…

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung von Bundesbauministerin Klara Geywitz beschlossen. Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak wie folgt: „Bei der kommunalen Wärmeplanung hängt Deutschland fast schon hoffnungslos zurück. Hier müssen wir dringend vorankommen, um den Menschen endlich Planungssicherheit zu geben. Eigentümer müssen…

Weiterlesen

Im 2. Quartal 2023 waren rund 45,9 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 67 000 Personen (+0,1 %), nachdem sie im 1. Quartal um 111 000 Personen (+0,2 %) gewachsen war. Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit ist damit weiterhin positiv, die Wachstumsdynamik…

Weiterlesen

Die Gastgewerbeunternehmen in Deutschland haben nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im 1. Halbjahr 2023 real (preisbereinigt) 5,8 % und nominal (nicht preisbereinigt) 15,8 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im 1. Halbjahr 2022. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das langfristig deutlich gestiegene Preisniveau im Gastgewerbe wider, zu dem unter…

Weiterlesen

Auffindesituation Kofferraum; Foto: Bundespolizei Dienstagabend deckten Einsatzkräfte der Bundespolizei die Einschleusung von drei Personen auf. Ein mutmaßlicher Schleuser konnte festgenommen werden. Gegen 19:20 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder) Mitte einen aus Polen kommenden Audi A4 mit polnischen Kennzeichen. Neben dem 27-jährigen estnischen Fahrer befanden sich drei syrische…

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute im Kabinett das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Solarpaket beschlossen. Die Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Photovoltaik vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030. Das Gesetzespaket basiert auf einem umfangreichen Konsultationsprozess mit der Branche, aber auch mittels Bürgerbeteiligung und setzt zentrale Elemente der…

Weiterlesen