Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende ...
Die Preiserwartungen der deutschen Unternehmen für die kommenden Monate sind geringfügig gestiegen. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. Sie stiegen im Juli auf 16,4 Punkte, von 16,3* im...
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 37-jährigen Leipziger abgeschlossen und Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig wegen gewerbsmäßi...
Die für den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue darf stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit soeben bekannt gegebenem Beschluss entschi...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleie...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig e...
Das Büro der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Berlin hat gegen acht Tatverdächtige Anklage im Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerbetrugssystem im Handel mit Luxuskraftfahrzeugen und medizini...
Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Im vergangenen Winter hat der Deutsche Bundestag seine Einführung beschlossen, heute startet der Amateurmusikfonds mit einem Volumen von fünf Milli...
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedar...
Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, kommentiert die Entscheidung der Europäischen Zentralbank heute, die Leitzinsen um weitere 0,25 Basispunkte anzuheben: „Die Europäische Zentralbank...
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hat heute über die Frage entschieden, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens eine Musterfests...
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen hatten den Bekl...
