Monat: Juli 2023

Das Landgericht Nürnberg-Fürth als Beschwerdegericht hat mit Entscheidung vom 17. Juli 2023 die Beschwerden von Gläubigern gegen den Restrukturierungsplan-Bestätigungsbeschluss des Amtsgericht Nürnberg (Restrukturierungsgericht) als unzulässig verworfen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde abgelehnt. Damit ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen und der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 21. Juni 2023 rechtskräftig. Das Beschwerdegericht…

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Im Jahr 2022 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro veranlagt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen damit um 14,0 % gegenüber dem Vorjahr 2021, in dem es den Höchstwert seit 2009 erreicht hatte.…

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Im Mai 2023 wurde in Deutschland der Bau von 23 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 25,9 % oder 8 200 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2022. Damit ging die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen erneut stark gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. Im April 2023 war…

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Zum Referentenentwurf des Kritis-Dachgesetz erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Risiken für die digitalen Lebensadern unserer Gesellschaft bleiben extrem hoch. Deshalb ist das von uns immer wieder angemahnte Dachgesetz, das den Schutz kritischer Infrastrukturen endlich einheitlich angeht, also IT-Sicherheit und physischen Schutz künftig zusammendenkt, überfällig. Das Gesetz, das wir Grünen unter…

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Um den Einsatz der Bundespolizei in Leipzig am 3. und 4. Juni 2023 geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/7706) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7484). Darin schrieb die Fraktion, dass die Stadt Leipzig für das Wochenende des 3. und 4. Juni „Demonstrationen anlässlich der Verurteilung…

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v.l.n.r. Dr. Matthias Friedrich, Justizminister Herbert Mertin und Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach Thomas Bergman Im Justizzentrum in Bad Kreuznach wurde heute Thomas Bergmann von Justizminister Herbert Mertin als neuer Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 1. Januar 2023 aus. Zugleich wurde…

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Die linksextremistische Internetplattform „de.indymedia“ unterliegt laut Bundesregierung einem sicherheitsbehördlichen Monitoring und wird als gesicherte linksextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Über die dort veröffentlichten Beiträge und dazu in Beziehung stehende Straf- und Gewalttaten stehen die Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Austausch, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7705) auf…

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Anlässlich der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:  „Russland treibt seine zynische Politik auf dem Rücken vieler hungernder Menschen in der Welt weiter, indem Wladimir Putin das Getreideabkommen nicht verlängert. Gefragt wären jetzt Länder wie Deutschland, um…

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Zum Gipfeltreffen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir leben in einer multipolaren Welt, in der es gilt, Partnerschaften und Kooperationen weiter zu stärken. Lateinamerika spielt dabei eine Schlüsselrolle, nicht zuletzt für grüne Energie, stabile Handelsbeziehungen und…

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Breitengehrenalpe mit Rappenalpbach; Foto: Whgler / CC BY-SA 4.0 In der heutigen Sitzung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg haben sich der Freistaat Bayern und die Alpgenossenschaft Rappenalpe darauf verständigt, die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Rappenalpbachs alsbald zu ergreifen. Nach einem Starkregenereignis am 19. August 2022 war es zu…

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Zur russischen Blockade des Getreideabkommens erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Kreml hat der internationalen Diplomatie erneut eine Absage erteilt und nutzt Hunger als Waffe. Die wiederholte russische Blockade des ukrainischen Getreideexports hat massive Folgen für die globale Ernährungssicherheit. Putins Krieg verursacht Hunger und Leid auch über die Grenzen der Ukraine…

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Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen, ist ein erklärtes Ziel der niedersächsischen Landesregierung und der niedersächsischen Justiz. Die Staatsanwaltschaft Göttingen betreibt dazu eine niedersachsenweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Bei einem Ortsbesuch sprach Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann nun über die im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2024 vorgesehene weitere Verstärkung dieser Zentralstelle. Die Göttinger Zentralstelle…

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