Im Nachgang zu der Kontrolle des Hauptzollamtes Gießen am 25. April 2023 auf der Baustelle Am Alten Flughafen in Gießen wies die Ausländerbehörde der Stadt Gießen vier serbische Monteure aus der Bunde...
Gestern Abend wurde ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Beamten der Polizei Berlin wegen des Tatvorwurfs der Unterschlagung vollstreckt. Dem Beamten wird vorgeworfen, am 6. Juli 2023 bei einem Eins...
Die Zahl genehmigter Wohnungen ist von Januar bis Mai 2023 um 27,0 Prozent geringer als im Vorjahreszeitraum. Das teilte heute das Statistische Bundesamt mit. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vor...
Mehr Schutz für die rund 700 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Freistaat. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (18. Juli) gemeinsam mit der Vorsitzenden des Rechtsausschus...
Das Ministerium der Justiz und für Migration errichtet für Baden-Württemberg ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen...
Am 30. Juni 2023 feierte die Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG die Einweihung von acht Solarparks im Bitburger Land (Rheinland-Pfalz). GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Pr...
Statement von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Nellesen, Mitglied des Ausschusses Verfassungsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Im Rahmen der Verbändeanhörung begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV) di...
Frauke Heiligenstadt, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin: Die Bundesregierung hatte am 30. November 2022 die Einsetzung einer „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ auf der Basis d...
Wegen vier Einbrüchen in die Kellerräume Berliner Unternehmen muss sich ein inzwischen 34-jähriger Mann wegen gewerbs- und (in drei Fällen auch) bandenmäßigem Geschäftsraumeinbruchs vor dem Landgerich...
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das...
Die hessische Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat am vergangenen Freitag das Arbeitsgericht Gießen besucht, um sich mit der Direktorin des Arbeitsgerichts Manuela George auszutauschen. Anschließe...
Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland steigt wieder an. Das geht aus dem heute veröffentlichten „Bundeslagebild Kfz-Kriminalität 2022“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach wu...
