Eine inzwischen 60 Jahre alte Frau soll in den Jahren 2021 und 2022 einen eher ungewöhnlichen Weg zum Erlangen von Betäubungsmitteln beschritten haben – und das nicht zum ersten Mal. Wegen 154 Fällen ...
Das Oberlandesgericht Naumburg hat einen neuen Vizepräsidenten. Andreas Grimm erhielt die Ernennungsurkunde von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/7112) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat der Südschleswigsche Wählerverb...
Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat heute in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Wie bereits in den vergangenen Jahren zeigt sich, dass...
Der Schulbetrieb an der Freien Dorfschule in Lübeck muss eingestellt werden. Die Eilrechtschutzanträge gegen den Widerruf der Ersatzschulgenehmigung und Einstellung der Zuschusszahlungen an die P...
Leitgedanke der diesjährigen, inzwischen bereits im zehnten Jahr seit 2013 regelmäßig durchgeführten interdisziplinären Fachtagung der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und der Polizeidirekt...
Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung des Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark. Eine neue Studie de...
Zur Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung zum Fachkräftemangel im IT-Bereich erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „In der IT-Branche zeigt sich die a...
Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zuletzt der TV-L Anwendung. Seit dem 0...
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am 07.06.2023 gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann im Rahmen eines Presseabends erstmalig das „Lagebild Cyber...
Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nach ausführlicher mündlicher Verhandlung und Beratung entschieden. Verhandelt wurden gestern zwei gegen die Verordnung ...
Insgesamt 117.032 Visa zum Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen sind im Jahr 2022 erteilt worden. Dies antwortet die Bundesregierung (20/7062) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6619)...
