Am 25. Mai und 26. Mai 2023 kamen die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins zur Frühjahrskonferenz zusammen. Die 94. Frühjahrskonferenz in der Hauptstadt...
Die Bundesinnenministerin hat die Ausweitung stationärer Grenzkontrollen bei ihrem Besuch der deutsch-tschechischen Grenze erneut abgelehnt. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/C...
Anlässlich des zehnten deutschen Tages des Peacekeeping am 29. Mai 2023 erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Marcel Emmerich, Obmann im A...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass der geplante Neubau eines Intercity Hotels auf einem innerstädtischen, teilweise b...
Zum heutigen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder erklärt Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familien, Senior*innen, Frauen und Jugend: Der heutige Beschluss de...
Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium bei der Laufzeitverlängerung der revolvierenden Kreditfazilitäten (RCF) in Höhe von 2,7 Mrd. Euro für den Reisekonzern TUI um zwei weitere Jahre, bis ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg...
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück, die unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen zuständig ist, hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versi...
Die Bauarbeiten zur Erweiterung der „Grundschule unter den Bäumen“ in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden. Die Verfahren hatten m...
Zur vorläufigen Tagesordnung der kommenden Plenarwoche, auf die sich am Donnerstag der Ältestenrat des Bundestages verständigt hat, und zur nicht erfolgten Aufsetzung des Gebäudeenergiegesetzes erklär...
Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsge...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung abgewiesen. In den Jahren 2019 und 2022 fanden in d...
