Monat: Mai 2023

Zu den Ergebnissen der Familienministerkonferenz erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Das Herzstück der Kindergrundsicherung ist das Zusammenführen, Vereinfachen und Digitalisieren der familienpolitischen Leistungen. Insbesondere für Länder und Kommunen wird das eine riesige Aufgabe sein. Deshalb ist es wichtig, in weiteren Gesprächen explizit auch die Kommunen als wesentliche Akteure einzubinden.…

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ARQIS hat die DPE Deutsche Private Equity („DPE“) bei der Veräußerung der Mehrheitsanteile an der Green Mobility Holding GmbH („GMH“) an das europäische Beteiligungsunternehmen Rivean Capital beraten.  Green Mobility Holding ist Europas führende, technologiebasierte (E-)Bike-Leasing-Gruppe. Über die Tochterunternehmen Company Bike und mein-dienstrad.de werden Rahmenverträge mit Unternehmenskunden abgeschlossen, die ihren Mitarbeitern als Leasingnehmer Fahrräder…

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Rund 1,4 Millionen Euro haben Gerichte im vergangenen Jahr an Geldauflagen erteilt. Mehr als die Hälfte davon gingen an gemeinnützige Einrichtungen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hebt hervor, dass unter den zehn größten Zuwendungen hauptsächlich soziale Projekte unterstützt wurden. „Die Stiftung Betroffen in Vorpommern hilft krebskranken…

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71 Prozent der Deutschen stehen hinter den Sanktionen gegen Russland – und das, obwohl eine Mehrheit der Ansicht ist, die Sanktionen schaden Deutschland stärker als Russland. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Mit Ausnahme der AfD befürworten die Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien…

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Am 25. Mai und 26. Mai 2023 kamen die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins zur Frühjahrskonferenz zusammen. Die 94. Frühjahrskonferenz in der Hauptstadt hat rund 50 rechtspolitische Initiativen für die bundespolitische Gesetzgebung hervorgebracht. Die Justizministerinnen und -minister haben sich insbesondere mit drängenden Fragen der Digitalisierung,…

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Die Bundesinnenministerin hat die Ausweitung stationärer Grenzkontrollen bei ihrem Besuch der deutsch-tschechischen Grenze erneut abgelehnt. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der Bundeskanzler hat auf dem Flüchtlingsgipfel eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt, die an der deutsch-österreichischen Grenze bereits bestehen. Offenbar ist diese Zusage schon…

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Anlässlich des zehnten deutschen Tages des Peacekeeping am 29. Mai 2023 erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: Am 29. Mai würdigt zum zehnten Mal der deutsche Tag des Peacekeeping die wichtige Arbeit deutscher Soldat*innen, ziviler Expert*innen und Polizist*innen in internationalen Friedenseinsätzen. Die verschiedenen Missionen leisten einen entscheidenden Beitrag zur…

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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass der geplante Neubau eines Intercity Hotels auf einem innerstädtischen, teilweise bewaldeten Grundstück in der Flensburger Bahnhofstraße vorerst nicht beginnen darf. Dies hatte das Verwaltungsgericht bereits im vergangenen Sommer entschieden. Die dagegen gerichteten Beschwerden der Stadt Flensburg und des…

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Zum heutigen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder erklärt Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familien, Senior*innen, Frauen und Jugend:  Der heutige Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz signalisiert: Die Kindergrundsicherung muss kommen. Die Unterstützung der Bundesländer reiht sich ein in die breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Denn Kinderarmut raubt Kindern…

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Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium bei der Laufzeitverlängerung der revolvierenden Kreditfazilitäten (RCF) in Höhe von 2,7 Mrd. Euro für den Reisekonzern TUI um zwei weitere Jahre, bis Sommer 2026, beraten. Die syndizierte Kreditlinie der 19 Banken (1,65 Mrd. Euro) und die Kreditlinie der KfW (1,05 Mrd. Euro) werden…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den Fernsehsendungen „Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung“, „Brandenburg aktuell“ und…

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Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück, die unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen zuständig ist, hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer der Insolvenzschuldnerin, einer Restaurantbetreiberin, auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung mit Urteil vom 24. Mai 2023 abgewiesen, vgl. Geschäftszeichen 9 O 3254/21. Am 15. Januar 2018 wurde…

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