Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Verfahrenskomplex um eine „Drogendealer-WG“ aus dem Raum Main-Spessart stand nun eine Frau vor dem Landgericht Würzburg, die das Trio bei Beschaffungsfahrten durch den Landkreis fuhr. Aufgrund ihrer „Lebensbeichte“ bei der Polizei, sowie der enormen Aufklärungshilfe in dem Verfahrenskomplex kam sie mit einer milden Strafe davon: zwei Jahre Freiheitsstrafe und…
Kein Ende im Ampel-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Gelingt der Regierung die Energiewende? Oder liegen vor allem Grüne und FDP beim Klimaschutz zu weit auseinander? Im Studio Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die Vorbereitungen für ihre Gegenoffensive abgeschlossen: Geht der Krieg jetzt in die entscheidende…
In dem Kündigungsschutzverfahren Guérot ./. Universität Bonn (Aktenzeichen 2 Ca 345/23) hat am 28.04.2023 ein Gütetermin stattgefunden. Gegenstand des Verfahrens ist eine von der Universität Bonn ausgesprochene ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses der Klägerin zum 31.03.2023. Die Universität Bonn begründet die Kündigung mit wissenschaftlichem Fehlverhalten der Klägerin. Sie habe sich geistiges…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren. Beide Rider hatten sich im Oktober 2021 an einem „wilden“ Streik beteiligt und in diesem Zusammenhang fristlose Kündigungen erhalten. In einem weiteren Verfahren ist…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth, Dr. Thomas Boese, in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger, Dr. Thomas Weber, in das Amt eingeführt. Boese habe seinen Beruf als Richter mit großer Leidenschaft ausgeübt und könne auf ein erfolgreiches und erfülltes Berufsleben zurückblicken, so Herrmann in seiner Festrede. "Sie haben das Verwaltungsgericht Bayreuth mehr als ein Jahrzehnt lang…
Anfang Mai 2023 startet beim Polizeipräsidium Mittelfranken ein Pilotprojekt, bei dem Opfer von Hasskriminalität im Bereich der 'Politisch Motivierten Kriminalität' von der Polizei gezielt an eine geeignete Beratungsstelle vermittelt werden. "Wir wollen Opfer von Hasskriminalität noch besser unterstützen", erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Gleichzeitig erhoffen wir uns von dem besseren Service, dass sich noch mehr Geschädigte bei…
SPD und Gewerkschaften fordern eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Dazu äußerst sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wie folgt: „Wer glaubt, unser Wirtschaftsstandort bräuchte in dieser Krisenzeit eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, scheint in einer anderen Welt zu leben. Während alle Welt um uns herum Gas gibt und…
Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element der vorliegenden Reformvorschläge der EU-Kommission. Den Schutzsuchenden…
In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Der Fachkräftemangel sei nicht in dem Maße vorhanden, in dem er von der Arbeitgeberseite gerne propagiert werde, sagte Ferschl der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dabei…
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann: Der diesjährige Tag der Arbeit fällt in eine Zeit noch immer hoher Preise und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. In dieser Zeit braucht es Sicherheit für die Arbeitnehmer*innen, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Die Erhöhung des…
Am Ersten Mai stehen traditionell die Interessen der Arbeiter im Fokus, in diesem Jahr unter dem Motto „ungebrochen solidarisch“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund plant etliche Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet. Allerdings tun sich Gewerkschaften seit Jahren schwer damit, genug Mitglieder hinter sich zu versammeln. Fünf Fakten zur Organisation der Gewerkschaften. Im Jahr…