Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Antrag...
Am Dienstagnachmittag (09.Mai) informierte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn die Bundespolizei über ein verdächtiges Fahrzeug auf einem Lagerplatz im Güterbahnhof Hamm. Bei Eintreffen der Einsatzkräf...
45 % der insgesamt 251 200 Bachelorabsolventinnen und -absolventen an deutschen Hochschulen, die im Prüfungsjahr 2020 (Wintersemester 2019/20 und Sommersemester 2020) ihren Abschluss erworbe...
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat einen heute 38jährigen Angeklagten u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 11 Mo...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den Ergebnissen der MPK: „Ich freue mich sehr über die Einigung, die zeigt, dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung ...
Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im April nachgelassen, bleiben jedoch für viele Unternehmen weiter ein Problem. Das geht aus der aktuellen ifo Umfrage hervor. Im Apri...
Sendetermin: Donnerstag, 11. Mai 2023 um 22:15 Uhr im ZDF Die Gäste: Die Flüchtlingskrise ist längst da – die Bundesländer rufen um Hilfe, der Bund zeigt sich hart. Das Kanzleramt legt statt Gel...
In einer gemeinsamen Sitzung haben der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Klimaschutz und Energie den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen...
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln derzeit gegen einen 34-jährigen Iraner wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am ...
Trotz des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und einem Eckpunktepapier zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommi...
Einigkeit über das Ziel, aber nicht den Weg dahin zeigte sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 10. Mai 2023, über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Wirksame Regelungen z...
Die Situation von Müttern und Familien nach Fehl- und Totgeburten ist ein viel zu wenig beachtetes Thema und der Schutz der Mütter vor und nach der Geburt, egal wann und wie ein Kind zur Welt kommt, m...
