Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. März 2023 die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25. Februar2021 aus...
Vom 3. bis zum 5. Mai 2023 besuchten der seit 2022 amtierende Vizepräsident des Conseil d‘État, Didier-Roland Tabuteau, und sechs weitere Mitglieder des französischen Staatsrates das Bundesverwaltungs...
Arbeitsgericht Berlin verweist Streit um Kündigung von Fredi Bobic bei Hertha BSV an das Landgericht
Das Arbeitsgericht Berlin hat durch Beschluss vom 30. März 2023 den Rechtsstreit des vormaligen Geschäftsführers der Hertha BSC Verwaltung GmbH, Fredi Bobic, in dem dieser sich gegen eine außerordentl...
Der Hessische Minister der Justiz besuchte heute anlässlich einer der Veranstaltungen der Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ den Justizstandort Limburg und begrüßte dort die teilnehmenden Sch...
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute im Rahmen des zweiten PV-Gipfels eine umfassende Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, den Ausbau der Solarenergie in D...
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen in einem gemeinsam koordinierten Großeinsatz unter Führung des Landeskriminalamtes Berlin und des Zollfahndungsamtes Stuttgart mehr als 500 Einsatzkräfte über...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Eilbeschluss vom 3. Mai 2023 entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär ...
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit seinem am 3. Mai 2023 verkündeten Urteil den Normenkontrollantrag mehrerer Anlieger gegen den Bebauungsplan „Brunnnenwiese, Gaderner Weg, Zu...
Beim Generalbundesanwalt eingegangene Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/6476) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fr...
Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren in der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit verstärken und prüft daher aktuell die Verankerung bei künftigen Vorhaben. Das betont ...
Das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2022 (abrufbar unterwww.innenministerium.bayern.de) gibt Grund zur Besorgnis: „Schwerwiegende Angriffe auf unsere Polizistinnen und Pol...
Bundespolizisten verhafteten am 5. Mai einen 55-jährigen Deutschen am Flughafen Frankfurt. Bei seiner Ankunft aus Nairobi erwarteten ihn die Fahnder bereits am Flugzeug. Die Staatsanwaltschaft Düsseld...
