Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine Durch...
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Das Ergebnis der Steuerschätzung überrascht nicht. Das wirtschaftliche Umfeld, in dem w...
Der 5a. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 59-jährigen Abdullah Ö. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen ...
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-B...
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“. Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der...
Zwei Männer, ein 30‑Jähriger und ein 38‑Jähriger, sollen gefälschte Banknoten besessen haben ‑ und der 38‑Jährige zudem eine solche auch in Echtgeld gewechselt haben. Deswegen...
Die CDU/CSU-Fraktion will „irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“. In einem Antrag (20/6731), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags...
Statement von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die digitale...
Keine Einigung im Etatstreit vor September – Bundesfinanzminister Lindner verschiebt den auf 21. Juni geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt um ein weiteres Quartal. Marie-Christine Ostermann, Präs...
Die Stadtwerke Münster GmbH, der Kreis Lippe, die Bundeswehr und die Bezirksregierung Münster haben im Streit um die Genehmigung einer Windenergieanlage in Lemgo in der heutigen Verhandlung vor ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranz...
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
