Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung (Az. 3 A 3/20) am heutigen Tage entschieden, dass die von dem Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Verpflicht...
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess (“Regelungsvorschläge zu...
Zur heute veröffentlichten „iur.reform“-Studie des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung, erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Größere Reformen der juristischen Ausbildu...
Das Amtsgericht München verurteilte am 22.05.2023 drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 160 Tagessätzen. Am 26. August 2022 hatten sich ein A...
Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft haben am heutigen Dienstag ein Lager der zivilen Notfallreserve in Brandenburg besucht, in dem staatlicherseits Getreide, Hülsenfrüchte und Re...
Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine Lebensgefährt...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen sowohl die SPD (18%) als auch die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (14%) und die FDP (7%) jeweils ein...
Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Experte...
Wirtschaftssanktionen erzeugen hohen wirtschaftlichen Schaden in den Zielländern. Sanktionen durch die Vereinten Nationen führen dazu, dass das Wachstum in den sanktionierten Ländern jährlich um 2 Pro...
Zum Tag des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Grundgesetz war nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich als Interimslösung für eine deutsche Verf...
Zu bürokratisch und nur für Großbetriebe attraktiv: Besonders das im Zuge des sogenannten Weiterbildungsgesetzes (20/6518) geplante Qualifizierungsgeld stößt bei Experten auf Kritik. In einer öffentli...
Flick Gocke Schaumburg hat die Kommission der Europäischen Union bei der Abweisung der Klagen regionaler Versorger gegen die Genehmigung des Erwerbs eines wesentlichen Teils der Erzeugungskapazitäten ...
