Die Sendungsmengen von Briefen aus dem lizenspflichtigen sowie aus dem nichtlizenzpflichten Bereich (teil- und unadressierte Sendungen, die auch Werbepost enthalten können) hat in den Jahren von 2017 ...
Die Zahl der Erwerbslosen ist in den vergangenen zehn Jahren von rund 2,2 Millionen (2012) auf etwa 1,4 Millionen (2022) gesunken. Gleichzeitig sei die Zahl der Erwerbslosen, die angaben, bei der Bund...
Gestern haben IG-Metall und BDI nach Gesprächen im Wirtschaftsministerium Habecks Plan für einen Industriestrompreis gelobt. Die Familienunternehmer warnen vor dem zutiefst unausgegorenen Konzept. Mar...
Wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am gestrigen Tag im Zuge von gemeinsamen Ermittlungen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminala...
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung (Az. 3 A 3/20) am heutigen Tage entschieden, dass die von dem Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Verpflicht...
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess (“Regelungsvorschläge zu...
Zur heute veröffentlichten „iur.reform“-Studie des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung, erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Größere Reformen der juristischen Ausbildu...
Das Amtsgericht München verurteilte am 22.05.2023 drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 160 Tagessätzen. Am 26. August 2022 hatten sich ein A...
Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft haben am heutigen Dienstag ein Lager der zivilen Notfallreserve in Brandenburg besucht, in dem staatlicherseits Getreide, Hülsenfrüchte und Re...
Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine Lebensgefährt...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen sowohl die SPD (18%) als auch die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (14%) und die FDP (7%) jeweils ein...
Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Experte...
