Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vor dem AG Wiesbaden haben sich zwei Männer wegen mehrfacher gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, Betrug und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen zu verantworten. Nach dem in der Anklageschrift vom 25.07.22 dargestellten Sachverhalt sollen die beiden Angeklagten dem Geschädigten sexuelle Kontakte zu einem jungen Mann vermittelt haben. In der…
Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses, und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser. Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau der Telekommunikationsunternehmen nicht von alleine greift, setzen die Fördermaßnahmen…
Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Am 74. Jahrestag ihrer Gründung tritt Finnland der NATO bei. Was vor Beginn der russischen Invasion undenkbar gewesen ist, hat Putin durch seinen brutalen Überfall auf die Ukraine Realität werden lassen: Die Norderweiterung…
Im ersten Quartal des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,4 Mrd. € erteilt (anteilig: 1,25 Mrd. € Kriegswaffen und 1,19 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug der Wert 2,88 Mrd. €. Der weit überwiegende Teil dieses Gesamtwertes (2,18 Mrd. € von 2,4 Mrd. €) geht dabei auf Genehmigungen für enge Partnerländer und…
Die Preise für Benzin und Diesel tendieren weiter in gegensätzliche Richtungen. Während sich Benzin in den ersten drei Monaten leicht verteuert hat, wurde Diesel in derselben Zeit spürbar günstiger. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im März. Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,763 Euro. Im…
Baker McKenzie hat die Helaba Landesbank Hessen-Thüringen als Arranger, Agent und Darlehensgeber bei einer Refinanzierung von einem diversifizierten Logistikportfolio mit 45 Objekten für die VIB Vermögen AG, einer Tochtergesellschaft der DIC Asset AG, beraten. Der Kredit in Höhe von insgesamt 505 Millionen Euro hat eine Laufzeit von sieben Jahren. Weitere…
Innenminister Reinhold Jost überreichte bereits zum ersten Beförderungstermin des Jahres 130 Beförderungsurkunden an Beamtinnen und Beamte des Landespolizeipräsidiums. Das ist die höchste Zahl bei einem Beförderungstermin seit 2017. Grund dafür sind unter anderem 50 Stellenhebungen im Haushaltsplan 2023 sowie ein aufgestocktes Beförderungsbudget. Innenminister Jost zeigte sich zufrieden, wies aber auch…
Die Journalistin Linda Zervakis des Senders ProSieben hat für die Moderation der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“ 10.913,81 Euro erhalten. Für die Moderation sei sie am 28. November 2022 vom Bundeskanzleramt beauftragt worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6157) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5747)…
Zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ erklärt der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: „Wir brauchen gleiches Recht für alle Öko-Heizungen und müssen bei der Wärmewende die ganze Gesellschaft mitnehmen. Die Ampel dagegen macht…
Die Sonic Healthcare Limited hat eine verbindliche Vereinbarung zum Erwerb des Diagnosticum unterzeichnet, einer im Südosten Deutschlands um Dresden in den Bereichen Labormedizin, Mikrobiologie, Pathologie und Humangenetik tätigen Laborgruppe. Die Transaktion unterliegt noch üblichen Vollzugsbedingungen, einschließlich regulatorischer Freigaben und Zustimmungen, und wird voraussichtlich vor Ende des Kalenderjahres 2023 vollzogen. Hengeler…
Mit der neuen Förderrichtlinie wird die Gigabitförderung der Bundesregierung neu aufgestellt. Sie lenkt die Mittel zielgenauer in die Gebiete mit dem größtem Nachholbedarf. „Mit der neuen Gigabitförderung werden die Mittel dorthin verteilt, wo sie gebraucht werden. Durch die Zuteilung der Mittel nach der Anzahl der förderfähigen Haushalte pro Land wird…
Nach der politischen Einigung auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am vergangenen Freitag haben die zuständigen Ressorts, das heißt das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium, heute die Länder- und Verbändeanhörung zur Gesetzesnovelle gestartet. Nach Abschluss dieser Konsultationsphase folgt dann in einem nächsten Schritt, ebenfalls noch im April 2023, die…