Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein Logistikzentrum mit ca. 1.900 Beschäftigten. Bei der Antragstellerin ist ein Betriebsrat gebildet. Im Zeitraum vom 08.11.2022 bis einschließlich 10.11.2022 reiste der Betriebsratsvorsitzende gemeinsam mit drei weiteren Betriebsratsmitgliedern zum Deutschen Betriebsrätetag in Bonn. Die Reise- und Hotelkosten trug die Antragstellerin. Die Rückreise…

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Das Landeskriminalamt hat infolge des Hackerangriffs auf die Webseiten des Regierungsportals M-V von Amts wegen Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Rostock als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik ermittelt nun wegen des Verdachts auf Computersabotage (§303 b Strafgesetzbuch). "Die betroffenen Internetseiten sind wieder online. Der An-griff ist aber…

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Zu dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Absicherung von Medikamentenlieferungen meint Tobias Bank,  Bundesgeschäftsführer der LINKEN:  „Lauterbach knickt vor der Pharma-Lobby ein. Anstatt den Konzernen strengere Vorgaben zu machen, will er sie nun mit Geld locken und so anderen EU-Ländern die Medikamente wegkaufen. Das wird ein Überbietungswettkampf, bei dem nur die…

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Baker McKenzie hat die Private-Equity-Gruppe AURELIUS bei der Übernahme der LSG‑Gruppe von der Deutschen Lufthansa AG beraten. Die LSG‑Gruppe ist ein weltweit führender integrierter Airline-Caterer und Onboard-Retail-Anbieter mit einem Umsatz von USD 2 Mrd. In den letzten Jahren hat die LSG‑Gruppe auch eine weitreichende Präsenz in der wachsenden Food-Commerce-Branche aufgebaut. Die Übernahme…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur gemeinsamen Aktion gegen Cyberkriminelle der sogenannten "Underground Economy“: „Die gemeinsame Aktion der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Bundeskriminalamts und der Strafverfolgungsbehörden aller Bundesländer gegen Cyberkriminelle der sogenannten „Underground Economy“ ist ein weiterer großer Erfolg deutscher Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Dieser Ermittlungserfolg, zu dem…

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Zu den Umbauplänen für das Verteidigungsministerium äußert sich der Sprecher der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, mit folgenden Worten: „Endlich passiert auch strukturell etwas im Verteidigungsministerium. Die Einrichtung eines Planungsstabes haben wir als Union schon lange gefordert. Sie war längst überfällig, wenn man Zeitenwende ernst nimmt.  An Einzelpersonen hat…

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Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden kann. Sachverhalt: Der Beteiligte zu 1 war eingetragener Eigentümer eines bebauten Grundstücks. An dem…

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Anlässlich des Weltgesundheitstages am 07.04.2023 erklärt Johannes Wagner, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Ein erfolgreiches Gesundheitssystem lässt sich nicht an Profit messen, sondern daran, dass alle Menschen ihr Recht auf Gesundheit erhalten. 75 Jahre nach Gründung der WHO könnte das Motto des Weltgesundheitstages deshalb nicht passender gewählt sein: ,Gesundheit für alle' –…

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Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem Antrag der Veranstalter eines Ostermarsches in Karlsruhe (Antragsteller), die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verfügte Auflagen für den Demonstrationszug und die anschließende stationäre Kundgebung wiederherzustellen, teilweise stattgegeben. Die Antragsteller hatten bei der…

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Zu dem morgigen trilateralen Gespräch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Premierminister Emanuel Macron mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: China muss jetzt liefern. Das muss die Kernbotschaft des morgigen Treffens von Ursula von der Leyen und Emanuel Macron mit Xi…

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Zum Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle äußert sich der Obmann im Wirtschaftsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjörg Durz MdB, wie folgt: "Die Bundesregierung hat heute eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle erhält das Bundeskartellamt einen Blankoscheck zur Bekämpfung von Marktmacht. Die Regeln etwa zur künftigen Entflechtung von…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer sind gestern mit einer gemeinsamen Aktion gegen Cyberkriminelleder sogenannten „Underground Economy“ vorgegangen. Dazu haben Strafverfolgungsbehörden aller Bundesländer in einer konzertierten Aktion 62 Objekte von 58 Beschuldigten durchsucht sowie…

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