Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen eine 38-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie zweier Kriegsverbrechen gegen das Eigentum Anklage bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben. Nach…
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben jetzt auch in Hessen die Möglichkeit, ihren Ruhestand auf Antrag bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinauszuschieben. Die vom Hessischen Landtag am 23. März 2023 verabschiedete Änderung des Richtergesetzes ist heute in Kraft getreten. Voraussetzung für das Hinausschieben ist, dass der Antrag grundsätzlich…
Neue Arbeitsformen setzen sich nur langsam in Deutschland durch. Rund 8 Prozent der deutschen Firmen bieten ihrer Belegschaft die Möglichkeit, am Urlaubsort auch zu arbeiten. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung. Teilweise wird dabei die Arbeitszeit verringert. „Im Wettbewerb um Fachkräfte kann dies ein Mittel sein, um Beschäftigten ein…
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat erneut merklich gestiegen (+2,0 %). Der Ausstoß in der Industrie legte um 2,4 % zu, im Baugewerbe kam es zu einem Plus von 1,5 %. Der Bereich Energie und Wasserversorgung war rückläufig (- 1,1…
Am 5. April 2023 sind beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organstreitverfahren sowie zwei Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle im Zusammenhang mit dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt eingegangen. Das von den Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Freien Demokratischen Partei (FDP) im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen…
Der Welthandel hat sich im März deutlich schwächer entwickelt als in den Vormonaten, und das obwohl China im März den Abwärtstrend der Vormonate stoppen und insbesondere Zuwächse der Importe verbuchen konnte. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel Trade Indicator hervor (Vormonatsvergleich, preis- und saisonbereinigt). In den USA entwickeln…
Der Spezialchemie-Konzern LANXESS und der Private-Equity-Investor Advent International („Advent“) haben die Gründung ihres Gemeinschaftsunternehmens für technische Hochleistungs-Materialien zum 1. April 2023 vollzogen. Das neue Gemeinschaftsunternehmen ist aus der Zusammenführung des DSM Engineering-Materials-Geschäfts und des bisherigen LANXESS Geschäftsbereichs High Performance Materials entstanden. LANXESS hält rund 40 Prozent am Joint Venture, Advent…
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit einem aufgrund der mündlichenVerhandlung vom 15.03.2023 ergangenen Urteil einen Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogen Bebauungsplan 133 abgelehnt. Die beigeladene Vorhabenträgerin beabsichtigt im Plangebiet, einem bisher als Garagenhof genutzten Gelände, ein Gebäude mit bis zu 15 Wohnungen nebst Tiefgarage zu errichten. Das Gebäude soll…
In dem Verfahren wegen eines im Dezember 2017 u.a. begangenen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs im Bereich des Lokals „Schänke“ in Bremen hat die Strafkammer die Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen vier Angeklagte unverändert zugelassen und bzgl. zwei der Angeschuldigten die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft wirft den vier…
Im Jahr 2022 waren deutlich mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr unterwegs als im stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Fahrgastzahl 2022 gegenüber dem Vorjahr um 29 % auf fast 10,2 Milliarden. Der Wert lag…
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2023 um 15,1 % gegenüber Februar 2022 gestiegen. Im November 2022, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 16,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Februar 2023…
Am 5. April 2023 ist der Bundesverband der Kryptowertpapierregisterführer e.V. gegründet worden. Herr Christopher Görtz, Rechtsanwalt für Kapitalmarktrecht bei Heuking am Standort Köln, wurde zum Vorstandsvorsitzenden des Verbandes gewählt. Herr Daniel Wernicke, Co-CEO der NYALA Digital Asset AG und Geschäftsführer des Gründungsmitglieds Smart Registry GmbH, wurde zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und…