Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im März weiter aufgehellt. Es stieg auf minus 10,5 Punkte, nach minus 17,9* im Februar. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts. Verbessert haben sich vor allem die Geschäftserwartungen. Sie erreichten erstmals seit März 2022 einen Wert über null.…
Bei der Entscheidung für eine Ausbildung spielen neben den persönlichen Fähigkeiten und künftigen Karriereperspektiven auch die Verdienstmöglichkeiten im Lehrberuf eine Rolle. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verdienten Auszubildende in Deutschland 2022 im Erhebungsmonat April über alle Ausbildungsjahre hinweg im Durchschnitt 1 057 Euro brutto im Monat (ohne Sonderzahlungen). Bei Frauen…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2023 um 13,2 % gegenüber dem Vormonat gestiegen, nachdem sie bereits im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber Januar 2023 zugenommen hatte. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten…
„Die Verkleinerung des Bundestags ist ein sehr berechtigtes Anliegen. Die strategischen Manöver von CDU/CSU sowie jetzt der Ampel-Regierung, um politische Gegner per Wahlrechtsreform zu schwächen, lehnen wir aber klar ab. Deshalb bin ich heute in Karlsruhe“, so Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der…
Bereits 1985 wurde von interessierten Persönlichkeiten aus Justiz, Forschung und Kommunalpolitik die Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V. gegründet, die sich die Einrichtung eines Museums und einer Forschungsstelle zur Aufgabe gestellt hat. Als historisches Spezialmuseum greift es auf einen beträchtlichen Eigenbesitz und auf Dauerleihgaben zurück. Die Arbeit wird zudem durch einen…
Ein 35 Jahre alter Mann, der am 6. Januar seine 52 Jahre alte Nachbarin mit einer Machete getötet und deren 52‑jährigen Lebensgefährten mit einer Kettensäge schwer verletzt haben soll, muss sich nun vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Unterbringung des Beschuldigten in…
Das Europäische Parlament hat gestern die politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels vom 18.12.2022 bestätigt, nach den Mitgliedstaaten im Februar im sog. Rat der ständigen Vertreter (AStV). Es wird nun noch eine formale Befassung im Rat geben, bevor die Reform in Kraft treten kann. Der Europäische Emissionshandel wird auf fast alle Sektoren ausgeweitet,…
Sitzungsbeginn der 96. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Auswärtiges Amt und Bundesministerium für Bildung und Forschung) 14:40 Uhr: Fragestunde 15:50 Uhr: Aktuelle Stunde - Weiternutzung der Kernkraft(Aus Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU: Weiternutzung der Kernkraft: Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten) 16:30 Uhr: Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung(Beratung…
Die Themen und Gäste: Kaum Bewegung an den Fronten im Ukraine-Krieg: Wann gibt es endlich Friedensverhandlungen? Streit um die deutsche China-Strategie: Wie soll das zukünftige Verhältnis zu Peking aussehen? Darüber diskutieren die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags Marie-Agnes Strack- Zimmermann (FDP) und der Politikwissenschaftler Christian Hacke. Er stand auf den…
Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Gesetzesvorschlag folgt Baden-Württemberg dem Weg der Mehrzahl der Länder und verfeinert die bereits vorhandene anonymisierte Kennzeichnung für spezielle Polizeieinheiten in besonderen Einsatzlagen, wie etwa bei…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl zurückgewiesen. Die antragstellende Fluggesellschaft hat ihren Sitz in Malta und führt mit maltesischer Fluglizenz Flüge unter anderem von und zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER durch. Die Gewerkschaft ver.di hatte das…
„Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel des Bundes für den Ausbau und die Reaktivierung der Eisenbahn sowie für die Instandsetzung der Straßen und Autobahnen eingesetzt werden. Ein weiterer Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen führt entweder zu zusätzlichen Kosten oder zu einer Reduzierung der…