Anlässlich der Vorstellung des Vorschlags eines Cyber Solidarity Acts (CSA) durch die Europäische Kommission erklären Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind derzeit unzureichend vor Gefährdungen der IT-Sicherheit geschützt, da sicherheitspolitische Risiken über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt worden sind. Da…

Weiterlesen

Das Kabinett bringt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg. Damit bereitet die Bundesregierung den Weg für deutlich mehr Klimaschutz im Wärmebereich. Dank einer ausgewogenen Förderung und Übergangsfristen droht keine Überforderung. Darauf wird die SPD-Fraktion auch in den anstehenden parlamentarischen Beratungen achten. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:„Mit dem Kabinettsbeschluss…

Weiterlesen

„Das ausgehandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist eine enorme Bedrohung für Menschen und Umwelt, es darf so nicht in Kraft treten“, sagt Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im EU-Ausschuss und Mitglied der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, nach der heutigen Anhörung zu dem Handelsabkommen im Wirtschaftsausschuss…

Weiterlesen

Baker McKenzie hat Ariceum Therapeutics (Ariceum) beim erfolgreichen Abschluss einer Serie A Erweiterungsfinanzierung beraten, die Ariceum zusätzlich zu der im Juni 2022 bekannt gegebenen EUR 25 Millionen Serie A Finanzierung weitere 22,75 Millionen Euro eingebracht hat. Damit will Ariceum, ein Biotechnologie-Unternehmen in privater Hand mit Sitz in Berlin, seine klinische…

Weiterlesen

Zur aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung über niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten bei Beschäftigten ohne Tarifvertrag erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienen im Schnitt mehr und haben bessere Arbeitsbedingungen, das ist bekannt. Mit der Böckler-Studie…

Weiterlesen

Das Verbändebündnis Wohnungsbau lädt die Politik am morgigen Donnerstag zum 14. Wohnungsbautag ein. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: „Wir haben in Deutschland eine echte Wohnungsbaukrise. Die Genehmigungszahlen brechen flächendeckend ein. Die hochgesteckten Ziele der Ampel, 1,6 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen, sind nur…

Weiterlesen

Nach den Preisanstiegen für Super E10 und Diesel in den letzten Wochen zeichnet sich an den Zapfsäulen eine leichte Entspannung ab. Bei Diesel ist mit 2,3 Cent auf bundesdurchschnittlich 1,678 der Rückgang deutlich größer als bei Super E10. Hier liegt der Preis für einen Liter laut einer aktuellen ADAC Auswertung…

Weiterlesen

Der Rechtsextremismus bleibt der mit Abstand größte Phänomenbereich in Brandenburg. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervor, den Innenminister Michael Stübgen und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jörg Müller, heute in Potsdam vorgestellt haben. Das Personenpotential ist auf 2.855 (+25) gestiegen. Dagegen ist ein deutlicher Rückgang bei Linksextremisten auf 530…

Weiterlesen

Zu der für heute geplanten Einigung des Bundeskabinetts zum Gebäudeenergiegesetz sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Energiewende beim Heizen ist notwendig. Leider sind die Vorschläge der Bundesregierung praxisfern und sie lassen vor allem die notwendigen sozialen Garantien vermissen.Die Ampel beantwortet nicht die Frage, woher die benötigten Fachkräfte…

Weiterlesen

Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Razor Group beim Kauf von The Stryze Group, sowie bei der parallellaufenden erweiterten Series C Finanzierungsrunde beraten. Der in Berlin ansässige globale E-Commerce-Aggregator Razor Group hat mit The Stryze Group ein führendes E-Commerce-Unternehmen erworben. Zudem hat Razor aus einer Finanzierungsrunde, die von…

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Novelle des GEG wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet. Mit dem Gesetzentwurf wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der…

Weiterlesen

Der Innenausschuss hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Rückführungspolitik der Bundesregierung abgelehnt. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktion votierte das Gremium am Mittwochvormittag gegen die AfD-Vorlage mit dem Titel „Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“. Danach soll die Bundesregierung gegenüber Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Ausländer, die bei der…

Weiterlesen