Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu den vorgelegten Zahlen unerlaubter Einreisen nach Deutschland und zu Binnengrenzkontrollen erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: Filiz Polat:„Die Zahlen der Bundespolizei zeigen, dass die widersprüchliche strafrechtliche Verfolgung von Schutzsuchenden allein aufgrund ihres Grenzübertritts beendet…
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Matthias Hauer (CDU), hat den von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre bei der Hamburger Warburg-Bank und zur Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) als das „letzte Mittel“ der Opposition bezeichnet. In einem Interview mit der…
Heizen in Deutschland soll klimafreundlich werden. Aber wie? Die Bundesregierung hat sich jetzt geeinigt: Von kommendem Januar an sollen möglichst alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Über Ausnahmen, Übergangsregelungen und Förderungsmöglichkeiten wurde bis zuletzt gerungen. Und das Ringen geht weiter. Reichen Fachpersonal und Material,…
Die Bundespolizei hat am Freitag mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreist sind, im März deutlich zugenommen hat. Die Bundespolizei stellt seit dem Jahr 2022 einen kontinuierlich ansteigenden Trend bei den unerlaubten Einreisen fest. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt…
8.690 Geschwindigkeitssünder hat die Bayerische Polizei beim zehnten Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon vom 21. April, 6 Uhr, bis zum 22. April 2023, 6 Uhr, erwischt, etwas weniger als beim Blitzmarathon 2022 (9.756 Geschwindigkeitsverstöße). Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf einer Staatsstraße bei Freising (Polizeipräsidium Oberbayern Nord) mit erschreckenden…
Latham & Watkins LLP hat das führende Private Equity-Unternehmen PAI Partners (PAI) im Zusammenhang mit einer strategischen Partnerschaft mit Nestlé beraten. Im Rahmen dieses Joint Ventures für Tiefkühlpizza in Europa wird Nestlé sein europäisches Tiefkühlpizza-Geschäft in das Joint Venture übertragen. PAI, durch seinen Mid-Market Fund (PAI MMF), und Nestlé werden…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 21. April 2023 (Az.: 7 B 1106/23) dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben, soweit dieser sich gegen die Untersagung der Streckenführung einer für den 23. April 2023 beabsichtigten Fahrraddemonstration über die Bundesautobahn 28 (A28) von Wechloy nach Neuenkruge wendet. Der Antragsteller…
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute die Unterbringung eines 30-jährigen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Beschuldigte war nach Überzeugung der Kammer am 8. Juni 2022 mit seinem PKW von der Fahrbahn des Kurfürstendamms in Berlin-Charlottenburg auf den Gehweg gewechselt, um eine unbestimmte Vielzahl von…
In den beim Gericht anhängigen Klageverfahren des ehemaligen ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs des Landkreises Trier-Saarburg und dessen Stellvertreters gegen ihre Entpflichtung haben die Beteiligten den Rechtsstreit überstimmend für erledigt erklärt. Die Kläger waren seit 2015 bzw. 2018 als (stellvertretende) ehrenamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteure des beklagten Landkreises tätig. Nachdem der Landrat…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zum Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugsprobleme in Behörden bremsen unsere Wirtschaft aus – vom Selbstständigen über kleine und mittlere…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat Mileway beim Verkauf eines Lager- und Produktionshallenkomplexes mit angeschlossenen Büros in Witten, Nordrhein-Westfalen, beraten. Käuferin ist die Industreal GmbH, eine Tochtergesellschaft der Mähren AG. Die verkauften Immobilien verfügen über rund 30.000 m² vermietbare Flächen und befinden sich inmitten des Wittener Industrie und Technologie Parks…
Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, und Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 vorgestellt. „Am 25. November 2021 endete die epidemische Notlage von nationaler Tragweite, am 31. März 2022 die Verlängerung auf…