Unter Experten ist die von der CDU/CSU-Fraktion geforderte gesetzliche Neuregelung der Nutzung von Zustimmunsfiktionsklauseln im Bankenverkehr umstritten. Das zeigte eine öffentliche Anhörung am Mittwoch im Rechtsausschuss. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Unionsfraktion (20/4888), die darauf dringt, Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr „auch in Zukunft rechtssicher zu gestalten“. Dazu solle eine…
„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt. Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer größere Autos setzt. Die Autolobby lässt die Champagnerkorken knallen. Mit diesen Ergebnissen des Koalitionsausschusses ist die Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die…
Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerinnen waren jüdische Unternehmen im Sinne der NS-Rassegesetze und hielten Anteile an der Bank des Berliner Kassenvereins. Diese war Eigentümerin…
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das von Verbot von Kinderehen vollkommen zurecht im Grundsatz bestätigt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor im…
Als Ergebnis des Koalitionsausschusses hat die Ampel zugesagt, das neue Gebäudeenergiegesetz sozialverträglich auszugestalten. Dazu können Sie die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wie folgt zitieren: „Wir fordern ein, dass das Gebäudeenergiegesetz auch die Notlage vieler Kultureinrichtungen berücksichtigt. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es viele kleine Kulturhäuser und Vereine, die…
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das…
Der Zugriff erfolgte bei der Übergabe der Betäubungsmittel: Ermittlerinnen und Ermittler des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main (ZFA) haben am Dienstag, den 28. März, einen mutmaßlichen Drogendealer und zwei seiner Abnehmer festgenommen. Kurz darauf konnte auch ein mutmaßlicher Mittäter festgenommen werden. Bereits seit November 2022 ermittelt…
Mit Beschluss vom 28. März 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Stadt Georgsmarienhütte zur Erzwingung der in dem rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 7. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 3 B 63/21 (vgl. hierzu: Presseinformation Nr. 23/2021) erfolgten Verpflichtung, das Verfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung…
Die Bundesregierung hat sich nicht für Straffreiheit beim „Containern“ - also dem Einsammeln von abgelaufenen Lebensmitteln aus Müllcontainern - ausgesprochen. Vielmehr sei Lebensmittelverschwendung „eine vielschichtige Problematik, die nicht durch eine singuläre Maßnahme gelöst werden kann“, heißt es in einer Antwort (20/6122) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5744) der CDU/CSU-Fraktion.…
Mit Beschlüssen von gestern und heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück mehreren Eilanträgen von verschiedenen Spielhallenbetreibern stattgegeben, die sich gegen eine Verschlechterung ihrer Rechte durch das Niedersächsische Spielhallengesetz (NSpielhG) ab dem 1. April 2023 gewehrt hatten. Antragsgegner waren jeweils der Landkreis Osnabrück, der Landkreis Emsland, der Landkreis Grafschaft Bentheim, die…
Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie erhalten Sie eine Stellungnahme von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke. Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke: "Die Verabschiedung der EU-Verbandsklagerichtlinie war ein Meilenstein für die Stärkung der Verbraucherrechte. Es ist gut, dass wir uns nun in konstruktiven Gesprächen auf einen guten Gesetzentwurf verständigen konnten. Dabei war mir besonders wichtig,…
Bisherige Generaldirektorin für Informationssysteme der EZB wird die erste Frau als Präsidentin einer Sicherheitsbehörde im Bereich des Bundesinnenministeriums sein Aufgrund ihrer IT-Sicherheitsexpertise und ihrer Managementerfahrung in der EZB hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die derzeitige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit…