Mit Beschluss vom 28. März 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Stadt Georgsmarienhütte zur Erzwingung der in dem rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vo...
Die Bundesregierung hat sich nicht für Straffreiheit beim „Containern“ – also dem Einsammeln von abgelaufenen Lebensmitteln aus Müllcontainern – ausgesprochen. Vielmehr sei Lebensmittelver...
Mit Beschlüssen von gestern und heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück mehreren Eilanträgen von verschiedenen Spielhallenbetreibern stattgegeben, die sich gegen eine Verschlechterun...
Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie erhalten Sie eine Stellungnahme von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke. Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke: ...
Bisherige Generaldirektorin für Informationssysteme der EZB wird die erste Frau als Präsidentin einer Sicherheitsbehörde im Bereich des Bundesinnenministeriums sein Aufgrund ihrer IT-Sicherheitsexpert...
Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbandsklage erklären Linda Heitmann, Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Till ...
Das Bundeskabinett hat heute den lang erwarteten Gesetzentwurf für eine Verbandsklage für Verbraucherverbände beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den kollektiven Rechtsschutz im Sin...
„Gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne müssen die Grundsäule der Fachkräfteeinwanderung bilden. Einwanderung in prekäre Beschäftigung und ausbeuterische Verhältnisse muss entschieden entgegeng...
Die Preisdifferenz zwischen Super E10 und Diesel hat sich binnen Wochenfrist verdoppelt und beträgt mittlerweile acht Cent. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland....
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus H...
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens besc...
Bis Mitte März wurde auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) noch damit geworben, dass „Rechtsbereinigung … eine Daueraufgabe der Bundesregierung“ sei. Doch ein koordiniertes Rec...
