5 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 3. März 2023. Es geht um virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen, die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und Beschleunigungen bei großen Infrastrukturmaßnahmen.Das Bundeskabinett hat dem Bundesrat außerdem 3 Entwürfe zur Stellungnahme zugeleitet - unter anderem geplante Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu…
Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere gegen die Entziehung der Waffenbesitzkarte durch die untere Waffenbehörde. Die Behörde begründete den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis damit, dass der Antragsteller als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sei. Es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor,…
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Dazu äußert sich der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, wie folgt: „Es war höchste Zeit für die erste echte Initiative der Ampel in der Behinderten- und Teilhabepolitik. Menschen mit Behinderungen verdienen…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Februar 2023 ergangenen Urteil, das den Beteiligten jetzt zugestellt wurde, die Klage zweier Hundebesitzer gegen die Gemeinde Langgöns abgewiesen und damit die Einstufung des von den Klägern gehaltenen Hundes „Neo“ als gefährlich bestätigt. In einem weiteren…
Latham & Watkins LLP hat die Schweizer AFIAA Anlagestiftung für Immobilienanlagen im Ausland bei der Veräußerung des Westfalen-Centers Dortmund beraten. Die Campus-Immobilie nahe der Dortmunder Innenstadt besteht aus einem Büroobjekt mit Hotel. Käufer ist Union Investment. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Latham & Watkins LLP hat mit…
Zur Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer (FDP), den Deutschlandtakt auf 2070 zu verschieben, können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: „Wir haben als Union zusammen mit der Schienenbranche schon früh den Grundstein…
Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – hat heute den 44-jährigen Fabian S. aus Berlin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in insgesamt sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und darüber hinaus die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte hatte gestanden, sich im Sommer 2022 das…
Im Fall der Tötung, bzw. der schweren Verletzung von zwei Gästen in der Diskothek „Klangfabrik“ in Siegburg am frühen Morgen des 30.07.2022 (Aktenzeichen 24 Ks 20/22) ist der erste Hauptverhandlungstag auf Montag, den 17.04.2023 bestimmt worden. Einem 24jährigen Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft die Begehung eines Totschlags sowie eines versuchten…
Zur Stakeholderdialogreihe „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen konkrete Handlungsoptionen identifiziert, um die digitale Transformation nachhaltig zu…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD Bodenseekreis…
Zur Freilassung von 33 Untersuchungshäftlingen in Ägypten erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jetzt angeordnete Freilassung von 33 willkürlich Inhaftierten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage der Menschenrechte in Ägypten weiterhin mehr als prekär ist.…