Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Der deutsche Arbeitsmarkt ist...
„Die aktuellen Zahlen zeigen in diesem Monat eine leichte Frühjahrsbelebung auf einem stabilen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vormonat um rund 26.000 Personen auf knapp 2,6 Milli...
Nach Talfahrt in den Pandemiejahren sind die polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg in 2022 erstmals wieder gestiegen. Insgesamt wurden 170.204 Straftaten gezählt. Damit liegt die Krimina...
Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffaire“ zu erteilen. Das hat das Ve...
In dem Strafverfahren gegen die 33-jährige Laura H. hat der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) am 24.3.2023 das Hauptverfahren eröffnet und ...
Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, haben au...
Fast drei Viertel der Befragten nehmen das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung als schlecht wahr. Nach 59 Prozent Ende Januar und 63 Prozent Mitte März sprechen jetzt 73 Prozent ...
Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein 33-jähriger Jäger aus dem Landkreis Kitzingen nun zu 150 Tagessätzen zu je 70 Euro Geldstrafe verurteilt. Bei einem Schuss während einer Treibjagd auf ein Reh soll ...
Einstimmig hat der Bundesrat am 31. März 2023 Dr. Miriam Meßling zur neuen Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Prof. Dr. Gabriele Britz an. Viz...
Mit Blick auf die Ergebnisse der Umfrage im Auftrag des Bundesdrogenbeauftragten, die belegen, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Verbot von Alkoholwerbung befürworten, sagt Ates Gürpi...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 38...
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Fr...
