Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Britz. Wenn der Bundesrat Frau Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Meßling wählt, ist die Geschlechterparität am Bundesverfassungsgericht gewahrt. Die zuständigen Wahlgremien sollten diese Parität nicht nur – wie wohl dieses Mal – als…
Zum heutigen Forschungsgipfel erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Schwerpunkte des Forschungsgipfels liegen 2023 zu Recht auf dem Gesundheitssystem und dem Energiesystem, denn wir brauchen Forschung, um auf die Verletzlichkeit dieser Systeme in Deutschland reagieren zu können. Wir befürworten die Erkenntnisse aus der Einführungsdiskussion zu…
Zum Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Renata Alt: „Es ist richtig, dass Amnesty International die entschlossene Reaktion des Westens auf den russischen Angriffskrieg und die Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine lobt. Doch der Bericht zeigt auch, dass…
Das Bundeskartellamt hat am 28. März 2023 ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Grundlage des Verfahrens sind die Befugnisse, die das Bundeskartellamt im Rahmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht über große Digitalkonzerne Anfang 2021 erhalten hat (§ 19a GWB). Danach…
Nach einer pandemiebedingten Pause findet am 28. März 2023 auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling der nunmehr 17. Finanzrichtertag im höchsten Gericht für Steuern und Zölle statt. Traditionsgemäß wird der Erfahrungsaustausch mit den Richterinnen und Richtern der Finanzgerichtsbarkeit am Vortag der Münchner Steuerfachtagung abgehalten. Mehr als 150…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Siemens Energy AG bei ihrer Barkapitalerhöhung im Wege eines beschleunigten Platzierungsverfahrens (Accelerated Bookbuilding) beraten. Dabei wurden über 72 Millionen Aktien zu einem Platzierungspreis von 17,32 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der bestehenden Aktionäre an institutionelle Investoren ausgegeben. Der Bruttoemissionserlös betrug…
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht. Nach dem Referentenentwurf soll sich in Umsetzung der Richtlinie an den bestehenden Versicherungspflichten möglichst wenig ändern. Der Gebrauch einzelner Arten von Fahrzeugen im Straßenverkehr und…
Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann und die Justizsenatorin Berlins, Dr. Lena Kreck, laden ihre Amtskolleginnen und –kollegen der Länder zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März nach Berlin in das Bundesministerium der Justiz ein. Arbeitsschwerpunkt des Treffens werden Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung der Justiz sein. Die Zusammenarbeit und…
Zur angekündigten Verschiebung der Justizreform in Israel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht. Ministerpräsident Netanjahu muss die umstrittene Justizreform ganz stoppen. Nur so können die Orbanisierung des Landes verhindert und die Unabhängigkeit der Justiz dauerhaft garantiert werden. Die wochenlangen Proteste zeigen aber…
Oppenhoff hat den Industrieversicherungsmakler MRH Trowe bei der Minderheitsbeteiligung durch den Private Equity-Investor TA Associates beraten. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch die EU-Kommission. Über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart. Außerdem hat Oppenhoff MRH Trowe bei einer weiteren Finanzierungsrunde beraten. Die Finanzierung wird von in…
Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizeidirektion München einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen in Bayern fest. Mit 3.224 illegalen Grenzübertritten hat sich diese Tendenz auch in den ersten zwei Monaten des Jahres 2023 fortgesetzt (1.936 im Januar und 1.288 im Februar). Die Steigerung betrug im Vergleich…
Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann das konzessionslos handelnde Wettbüro nicht sanktioniert werden. Schließt eine Privatperson mit einem solchen Wettbüro Sportwetten ab, sind diese nicht wegen…