Bei der Landesoberkasse kommt es nach Auskunft des Finanzministeriums wegen einer Neuprogrammierung derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern. Zahlungen könnten im Falle von Geldstrafen momentan nicht au...
Mit Blick auf den ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Heute vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Einmars...
Angesichts des einjährigen Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Entwicklungsministerin Schulze die deutschen Leistungen betont. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprec...
Russland hat mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 offenkundig gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Grundprinzipien des Völkerrechts und internationale Abkommen verstoßen. Der I...
„Die Initiative Chinas für Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung ist zu begrüßen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock müssen den Zwölfpunkteplan Chinas...
Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, sichergestelltes Rauschgift, illegale Waffen, Fahndungstreffer und weitere Straftaten – das ist die Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für das Jahr 2022. Die Anza...
Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann: „Unsere Gedanken sind heute bei den Ukrainerinnen und...
Im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung hat Hessens Innenminister Peter Beuth den bisherigen Vizepräsidenten Bernd Neumann zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ernannt....
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Darmstadt besucht, um sich mit dem Präsidenten Herrn Markus Herrlein sowie mit den Gremien auszutauschen. Auch mit den Assessorinnen und A...
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Februar 2023 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 10.30 UhrB 8 SO 4/22 RS. S. ./. Stadt Gelsenkirchenbeigeladen: A GmbHVerf...
Seit 2018 sind laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 84.179 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, davon 25.538 im Jahr 2022. Darunter befanden sich im vergangenen J...
Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin und nach Zustimmung des Richterwahlausschusses hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Richter am Landessozialgericht Ralf Becker zum Vorsitzenden Richt...
