Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz, Amprion und TenneT haben zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erste Pläne für Vernetzungsprojekte in der Nordsee vorgelegt. Zukünftig sollen Anbindungsleitungen von Offshore-Windparks mit einer Gesamtleistung von 10 Gigawatt miteinander vernetzt werden. Neben der Anbindung der Windparks an das deutsche Stromnetz ermöglichen die…
Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Regulierung für an Kinder gerichtete Werbung erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: Es ist gut, dass nun ein ambitionierter Gesetzentwurf zur Regulierung von an Kinder gerichtete Werbung auf den Weg gebracht wird. Die Gesundheit der Kinder zu schützen, ist unser aller Aufgabe. Dazu…
Ein heute 27‑Jähriger soll zur mutmaßlich falschen Abrechnung von Leistungen in Corona‑Testzentren Hilfe geleistet und dadurch rund zwei Millionen Euro erlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun wegen Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug in 26 Fällen Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Der in einem eigenen Verfahren strafrechtlich verfolgte mutmaßliche Haupttäter soll…
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Patientenrechtegesetzes erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Der Patientenbeauftragte hat aus gutem Grund 2023 zum Jahr der Patientenrechte ausgerufen. Denn die Bundesregierung hat sich für dieses Jahr eine Reihe von Reformen vorgenommen, die die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen und ihre…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Salesfive, eine der führenden digitalen Transformations- und Salesforce-Beratungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, beim Erwerb der Integration Matters GmbH und dem Reinvestment der beiden Gesellschafter von Integration Matters in die Salesfive-Gruppe beraten. Integration Matters mit Sitz in Hattingen unterstützt Kunden bei der…
Ein heute 50‑Jähriger soll rund 40 Millionen Euro durch unrechtmäßigen Vorsteuerabzug erwirtschaftet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen 14 Taten der bandenmäßigen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß zum Landgericht Berlin erhoben. Der Mann soll als Geschäftsführer eines von ihm gegründeten Unternehmens eine Gewinnmaximierung angestrebt haben. Dazu soll er von gesondert verfolgten Mittätern das Angebot…
Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marcia M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem…
Über Onlineshops wird eine Vielzahl sensibler Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern verarbeitet. Neben persönlichen Kontaktdaten handelt es sich dabei in vielen Fällen auch um Bankverbindungen, Kreditkarten- und weitere Zahlungsdaten. Kein Wunder, dass Onlineshops längst im Fokus von Cyber-Kriminellen stehen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat daher im…
Vor zehn Jahren wurden mit dem Patientenrechtegesetz die Rechte und Pflichten im Behandlungsvertrag erstmals transparent dargestellt. Anlässlich des zehnten Jahrestages machen Patientenverbände, die AOK-Gemeinschaft und Medizinrechtsanwälte deutlich, dass es im Alltag nach wie vor Probleme bei der Umsetzung der Rechte gibt. Viele Hürden hindern Patientinnen und Patienten daran, ihre Rechte…
Unter dem Titel "Multiple Krisen... Multiple Radikalisierung?" werden aktuelle Befunde aus dem MOTRA-Radikalisierungsmonitoring zu dem im Spätsommer 2022 thematisierten und befürchteten "Heißen Herbst" präsentiert. Eine zentrale Erkenntnis ist: Dieser hat nicht stattgefunden. Das Projekt "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung" (MOTRA) widmet sich als Verbundprojekt der phänomenübergreifenden Erforschung von Radikalisierung. Dies geschieht…
Ein Mädelstrip nach Nürnberg und eine dort stattfindende Diebstour brachten eine 20-Jährige vor die Jugendrichterin am Amtsgericht Würzburg. Für die unvorbelastete junge Frau endete die Angelegenheit mit einem Warnschuss. Das Verfahren wurde nach Jugendstrafrecht eingestellt, jedoch muss die Angeklagte 32 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Es war eine Art Wette mit…
Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es zu 73 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5504) hervor. Die angegebenen…