Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Klima-Aktivist*innen haben am Freitag (03.02.2023) bundesweit gegen den Ausbau von Stadtautobahnen und dem Ausstoß klimaschädlicher Gase demonstriert. Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Desaster für das Klima und für die Menschen. Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, werden die Menschen noch lange in…
„Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine ist ein weiterer Tabubruch und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Mit ihrer Genehmigungsentscheidung treibt die Bundesregierung Deutschland weiter in den Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen…
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute in einem Berufungsverfahren die Verurteilung eines 65-jährigen Landwirts aus Bad Laer wegen Tierquälerei bestätigt (Az. 5 Ns 127/22). Das Amtsgericht Bad Iburg hatte ihn in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er im Jahr 2021 mehr als 250 Schweine hatte verhungern…
Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen vorliegen. Ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Kölner Partners und Energierechts-Spezialisten Thoralf Herbold die EB – Sustainable Investment Management GmbH (EB-SIM) im Zuge des Eigentümerwechsels von zwei Wasserkraftwerken in Deutschland beraten. Dabei hat ein von der EB-SIM beratender Investmentfonds eine vollständige Beteiligung an dem Wasserkraftwerk Raguhn in…
Die im September 2022 von der Bundesregierung angekündigte 200-Euro-Energiepauschale für Studierende bleibt bisher aus. Nun gibt es vage Aussagen, dass die Zahlung Ende Winter kommen soll. Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: »Man hat den Eindruck, dass aus den Fehlern bei den Corona-Überbrückungshilfen nicht viel dazu gelernt wurde,…
Eine Auszahlung der 200 Euro Energiepreispauschale an Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ist für diesen Winter geplant. Dies antwortet die Bundesregierung (20/5441) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5197), in der die Abgeordneten sich nach dem aktuellen Stand bei der Einmalzahlung erkundigten. Bund und Länder arbeiten „mit Hochdruck“ an der…
Über Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2022/2023 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5433) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5175). Danach lag der bundespolizeiliche Einsatzschwerpunkt in dieser Nacht im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich in den städtischen Ballungszentren. Die Bundespolizei setzte im originären Zuständigkeitsbereich den Angaben zufolge bundesweit rund 3.100 Beamte ein. Davon…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die SOL Capital Management GmbH mit Sitz in Wien bei dem Erwerb der Maschinenbauer POLAR Mohr und Adolf Mohr beraten. Die Akquisitionen erfolgten im Rahmen eines kombinierten Share und Asset Deals über den Investmentfonds SOL-Drei EuVECA GmbH & Co KG (AIF). SOL Capital Management…
„Die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrechen bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten zur Verantwortung gezogen werden. Aber es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Der internationale Strafgerichtshof ist nicht zuständig, weil weder Russland noch die Ukraine Mitglieder sind. Der Sicherheitsrat wird es…
Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler reist anlässlich der in der kommenden Woche zu erwartenden Urteile im »Kobanê-Verfahren« gegen führende HDP-Politikerinnen und Politiker nach Ankara. Im Vorfeld wird sie kurdische Gebiete in der Türkei besuchen und dort Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen, politischen Initiativen und Parteien führen. Die Reise ist…
Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer Denny“* auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Der Antragsteller, der als Polizeihauptkommissar im Dienst des Antragsgegners steht, betrieb auf der Social Media Plattform TikTok ein Profil mit Polizeibezug; er gab sich dabei den Namen „Officer…