Am Schöffengericht des Amtsgerichts München wurden am 01.02.2023 ein 31-jähriger Mann und seine 34-jährige Verlobte wegen Betruges und versuchten Betruges zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren 10...
Am Mittwoch haben Justizminister Herbert Mertin, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Lars Brocker und der Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz Dr. Ralf Geis in Kob...
Zum „Green Deal Industrial Plan“ der EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion:Julia Klöckner: „Heute hat die EU-Kommission ihren Green Deal...
Bundeskanzler Scholz besucht morgen den Standort des Impfstoffherstellers BioNTech in Marburg. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und Thom...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 25. Januar 2023 Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgehoben, mit denen sie den beiden Klägern aufgegeben ...
GÖRG hat unter Federführung der Hamburger Partner Dr. Frank Evers und Paul Caesar Rode Veolia Umweltservice GmbH bei der Übernahme der Hofmann-Unternehmensgruppe beraten. Mit der Akquisition, die etwa...
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein Bankenkonsortium bestehend aus BNP Paribas, Commerzbank, Deutsche Bank, BayernLB, BBVA, ING, SEB, SMBC bei der erfolgreichen Emission von zwe...
Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht k...
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrici...
Zum Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen und die damit verbundene Anp...
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. März 2022 (1 U 93/20) von der Klägerin ...
Zu dem von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Der Inflation Reduction Act hat deutlich gemacht,...
