Nach monatelangen intensiven Ermittlungen ist es der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gemeinsam mit den niederländischen Strafverfolgungsbehörden und dem LKA Rheinland-Pfalz gelungen, die Daten des von Kriminellen genutzten Kryptokommunikationsdienstes „Exclu“ zu entschlüsseln, die Kommunikation zu überwachen und den Dienst abzuschalten. Bei einem gemeinsamen Aktionstag der deutschen, niederländischen, belgischen und…

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Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Der Angeklagte verbrachte einen siebenwöchigen Urlaub in Thailand. Noch am Tag seiner Rückkehr fuhr er mit seinem Pkw von Winnweiler nach…

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Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einzuladen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: „Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile an. Sie zieht aber die falschen Schlüsse daraus, wenn weiterhin nicht alle maßgeblich betroffenen Ressorts eingebunden werden.…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Angebot deutscher Hilfe nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien: „Die Nachricht vom schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien mit so vielen Toten und Verletzten erschüttert uns tief. Ich habe soeben mit dem türkischen Botschafter in Deutschland, Ahmet Başar Şen,…

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Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt sich oft als bürgernahe Volkspartei dar. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt: Die Partei wird ihrem Selbstbild nicht gerecht – und ist viel weniger in der Bevölkerung verwurzelt, als sie vorgibt. Heute vor zehn Jahren wurde die Alternative für Deutschland…

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Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und wird deshalb seine Vergütung gemindert, kann es vom Betreiber des Schienennetzes Schadensersatz verlangen. Ordnet der Schienennetzbetreiber die Ursache für die verspätete Bereitstellung selbst seinem Verantwortungsbereich zu, begründet dies eine Beweiserleichterung…

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Ein Team um Michael Kuska und Marcel Maybaum, beide Heuking-Rechtsanwälte am Standort Düsseldorf, hat das Logistik-Unternehmen HAVI bei den Verhandlungen zur Einführung des Cloud-basierten Warehouse Management Systems von Infor („Infor WMS“) beraten. HAVI plant, Infor WMS bis Ende 2026 in mehr als 50 seiner Distributionszentren in Europa und Japan zu…

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„Gewalt gegen Einsatzkräfte“ im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5431) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5178). Danach kam es 2021 in 25 Fällen zu versuchtem Mord an Polizeivollzugsbeamten und in einem Fall an einem Feuerwehrmann. Ferner wurden den…

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Ein am 8. November 2022 entgegen einer Anordnung des Verwaltungsgerichts abgeschobener kongolesischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 2. Februar 2023 entschieden und einen Ende Dezember 2022 gestellten Eilantrag des abgeschobenen Ausländers abgelehnt. Zur Begründung hat das…

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Verhandeln über Videokonferenzanlagen, Beweisaufnahmen über Microsoft Teams: Videoverhandlungen sind in Bayern in Zivilverfahren immer beliebter. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital geführt. Allein im Jahr 2022 gab es 12.056 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat. Mich freut die große Bereitschaft in der bayerischen Justiz, sich…

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Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute für politische Gespräche nach Washington D.C. Im Mittelpunkt der zweitägigen Reise stehen wirtschaftspolitische und geopolitische Fragen sowie der Aufbau grüner Leitmärkte für klimafreundliche Technologien. Dazu wird Bundesminister Habeck am morgigen Dienstag dann auch gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire…

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Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im November 2022 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,2 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im Oktober 2022. Trotz dieser Rückgänge waren die Umsätze verglichen mit dem Vorjahresmonat November…

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