Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Um die ambitionierten Ökolandbau-Ziele der Ampel-Koalition voranzubringen, muss die Ökolandbau-Forschung massiv gestärkt werden und die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln durch die Außer-Haus-Verpflegung ausgebaut werden. „Zur Erreichung der deutschen Ökolandbau-Ziele hat sich die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Agrarforschungsgelder entsprechend dem Ausbauziel von 30 Prozent zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind…
Gregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls unterzeichnet und ruft damit auch zur Teilnahme an der Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar auf. Gregor Gysi erklärt dazu: „Dieses Manifest und die Friedenskundgebung sind in…
Das Amtsgericht Tiergarten hat heute den 56-jährigen Dr. Kai B. wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60,- Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts habe der Angeklagte – ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte – am Abend des 15. August…
Anlässlich der heutigen Eröffnung der Fachmesse BIOFACH äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt: „Jahrelang war der Markt für Bio-Lebensmittel von Wachstum geprägt. Derzeit hat der Ökolandbau aber durch die verschiedenen Krisen mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Viele Landwirte sind dadurch verunsichert. Die Bereitschaft…
Die Klägerin darf weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden: Die Klägerin betreibt in Winsen (Luhe) ein Logistikzentrum zur Auslieferung von Waren aus dem Onlineversandhandel von Amazon (sogenanntes „Fulfillment Center"). In bestimmten Arbeitsbereichen benutzen die Beschäftigten Handscanner, mittels derer bestimmte…
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den staatenlosen Mahmoud A. S. sowie den deutschen Staatsangehörigen Aleem N. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, §…
Wegen höherer Preise, Inflation und gestiegenen Energiekosten hatte die Bundesregierung zusätzlich zu Kindergeld und Kinderbonus weitere Unterstützungsleistungen für Familien beschlossen. "Unsere Leistungen helfen Familien, besonders in der Corona- und der Energiekrise. Im Rahmen unserer Regelleistungen Kindergeld und Kinderzuschlag haben wir nicht nur über 49 Milliarden Euro an über 10 Millionen…
Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen sind kein sinnvolles Mittel gegen Steuerhinterziehung. Sie würden den Staat viel Geld kosten, würden aber die Steuerehrlichkeit unter Haushalten nur geringfügig erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft unter knapp 2.000 Privathaushalten in Deutschland. „55 Prozent der Befragten würden…
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland laut Bundesregierung zu insgesamt 3.589 politisch motivierten Gewaltdelikten gekommen. Davon entfielen 1.036 auf die politisch rechts und 721 auf die politisch links motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5517) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5343) weiter hervorgeht. Auf den Phänomenbereich…
Ende 2021 sind laut Bundesregierung insgesamt 1.561 Rechtsextremisten sowie etwa 500 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5521) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5317) weiter ausführt, wurden nach ihrer Kenntnis seit dem 1. Januar 2018 bis zum…
Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der 28-jährige Antragsteller bewarb sich im Oktober 2019 in Berlin um die Aufnahme in den juristischen…
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Januar 2023 um 10,6 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum vierten Mal in Folge rückläufig. Im Dezember 2022 hatte sie bei +12,8 % gelegen, im November bei +14,9 %. Gegenüber dem Vormonat stiegen…