Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher kann darin…
Die frühmorgendliche Hausdurchsuchung im elterlichen Kinderzimmer war der Weckruf, den ein 20 Jähriger brauchte, um sein Leben in geordnetere Bahnen zu lenken. Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Würzburg verurteilte den jungen Mann wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Geldauflage in Höhe von 2.500 Euro und regelmäßigen Drogenscreenings. Mehr als insgesamt 350…
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute Ministerialdirigent Peter Speth mit Wirkung zum 1. April 2023 zum neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt ernannt. Er folgt damit auf Dr. Albrecht Schreiber, der zum 31. März 2023 mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze seinen Ruhestand antritt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist die größte Staatsanwaltschaft in Hessen…
Hengeler Mueller begleitet die Fresenius SE & Co. KGaA bei der vom neuen Vorstandsvorsitzenden Michael Sen initiierten strategischen Neuausrichtung (#FutureFresenius). In diesem Zusammenhang berät Hengeler Mueller unter anderem zur Dekonsolidierung der Tochtergesellschaft Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA im Wege eines Rechtsformwechsels in eine Aktiengesellschaft. Das Hengeler Mueller-Team wird…
. Linklaters berät die Acciona S.A., den spanischen Großaktionär der Nordex SE, bei der Umwandlung bestehender Gesellschafterdarlehen in Höhe von rund 350 Millionen Euro in Eigenkapital. Eine außerordentliche Hauptversammlung der Nordex SE soll Ende März 2023 über die Einbringung der bestehenden Forderungen der Darlehensgeberin Acciona S.A. gegen Ausgabe neuer Nordex-Aktien…
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit am 17. Februar 2023 verkündetem Schlussurteil die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach geminderter Pacht für die Jahre 2017 bis 2019 an die zuständige Gemeinde verurteilt. Demgegenüber habe die von der Gemeinde ausgesprochene fristlose Kündigung das Pachtverhältnis…
Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, das seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angeordnet hat. Nach den Feststellungen entschloss sich der an einer paranoiden Schizophrenie erkrankte Beschuldigte…
Im vergangenen Jahr sind laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 4.472 Delikte nach dem Waffengesetz beziehungsweise Kriegswaffenkontrollgesetz festgestellt worden. Zugleich stellte die Bundespolizei 925 Delikte nach dem Sprengstoffgesetz fest, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5421) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag,…
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung parteinaher Stiftungen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Öffentliche Mittel dürfen nicht dafür missbraucht werden, Extremisten zu vernetzen und sie in die Lage zu versetzen, weiter an der Abwicklung unserer Demokratie zu arbeiten. Dies nicht zuzulassen, entspricht dem Prinzip der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.…
Das Landgericht Gera hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen kam es in zwei Fällen zu vaginalem Geschlechtsverkehr des Angeklagten mit seiner Stieftochter, jeweils unter…
Studie untersucht, ob Europäische Zentralbank generell etwas gegen steigende Energiepreise im Euroraum ausrichten kann – Ergebnis: Leitzinserhöhungen dämpfen Energiepreise über verschiedene Kanäle wie Nachfragerückgang und Wechselkursmechanismus – Allerdings verursachen sie auch wirtschaftliche Kosten – Zinspolitik der EZB seit Sommer 2022 dennoch richtig Die Energiepreise in Europa sind infolge der Corona-Pandemie…
Die Zahl der bekannt gewordenen Sprengungen oder versuchten Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ist laut Bundesregierung von 414 im Jahr 2020 auf 392 im Jahr 2021 gesunken. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5687) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5451) weiter hervorgeht, lag diese Zahl im Jahr 2019 bei…