Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit am 17. Februar 2023 verkündetem Schlussurteil die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach gemindert...
Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, das seine Unterbringung...
Im vergangenen Jahr sind laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 4.472 Delikte nach dem Waffengesetz beziehungsweise Kriegswaffenkontrollgesetz festgestellt worden. Zugleich stellte...
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung parteinaher Stiftungen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Öffentliche Mittel dürfen nicht dafür mi...
Das Landgericht Gera hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ...
Studie untersucht, ob Europäische Zentralbank generell etwas gegen steigende Energiepreise im Euroraum ausrichten kann – Ergebnis: Leitzinserhöhungen dämpfen Energiepreise über verschiedene Kanäle wie...
Die Zahl der bekannt gewordenen Sprengungen oder versuchten Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ist laut Bundesregierung von 414 im Jahr 2020 auf 392 im Jahr 2021 gesunken. Wie aus der Antwor...
Zu der Ankündigung von Finanzminister Lindner, dass es aus seiner Sicht kein zusätzliches Geld für die Kindergrundsicherung geben solle, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Wir...
Im vergangenen Jahr ist es laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen zu 135 politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel „Diplomatische Vertretung“ gekommen. Davon entfielen elf Straftaten...
In dem Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 16. Februar 2023 (634 KLs 18/22) das Hauptverfahren eröffne...
Zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Versammlung Michael Georg Link: „Von der Parlame...
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 91,1 Punkte gestiegen, nach 90,1 Punkten im Januar. Insbesondere die Erwart...
